Wirtschaft

François Hollande spricht zu seinen Wählern, 6. Mai 2012. (Keystone)

Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten wird sich die Politik in der Eurozone verändern. Schon im Wahlkampf hat der Sozialist Hollande mit seiner Opposition gegen den Fiskalpakt die Debatte geprägt. Seine Kritik am Pakt, der ausschliesslich auf eine schärfere Kontrolle der Staatsausgaben fokussiert, hat Hollande damit begründet, es müsse auch über Wachstumsinitiativen gesprochen werden. Seither ist «Wachstum» zum Lieblingsthema der Politiker in der Eurozone geworden – ebenso von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank. Mit der Wahl von Hollande wird das Thema die Politagenden wohl endgültig dominieren.

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Diese «Wachstumsdebatte» – zumindest wie sie bisher geführt wird – scheint mir ziemlich schräg zu verlaufen. Warum? Zuerst einmal wird hier etwas als neue Einsicht verkauft, was es nicht ist. Es war noch nie umstritten, dass mehr Wachstum nötig ist, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Schuldenkrise zu bewältigen. Aber  wie kommen die gefährdeten Länder zu Wachstum? Das ist die entscheidende Frage. Unter anderem hier unterscheiden sich die verschiedenen Antworten der Politiker nicht im geringsten von denen, die sie schon immer gaben. Kommt dazu, dass nicht alle dasselbe meinen, wenn sie von Wachstum sprechen. Kurz: Die Wachstumsdebatte enthält nichts inhaltlich Neues. Aber sie sorgt für ein begriffliches Wirrwarr.

Wenn man von Wachstum spricht, sollte man zuerst einmal klären, woran man hier denkt. Die Ökonomen unterscheiden grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Wachstumsbetrachtungen:

• Zum einen kann das Wachstum im Zuge einer Rezession einbrechen oder die Wirtschaft sogar schrumpfen, weil die Gesamtnachfrage zusammenbricht – etwa durch fehlenden Konsum, fehlende Investitionen, fehlende Exportchancen und einen Staat, der ebenfalls seine Ausgaben zurückfährt. Hier spricht man von einer konjunkturellen Wachstumsstörung. Sie zeichnet sich durch einen raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus und meist auch durch eine sinkende Inflation. Die Lösung liegt hier darin, die so genannte Outputlücke – die fehlende Gesamtnachfrage – durch stimulierende Massnahmen zu schliessen. Am besten ist hier gewöhnlich die Geldpolitik geeignet. Über tiefe Leitzinsen stimuliert sie die Investitionen, den Konsum und – weil das die Währung schwächt – auch die Exporte. Doch wenn die Geldpolitik machtlos ist, bleibt bloss noch die Fiskalpolitik: Stimulierungsmassnahmen des Staates. Wann ist die Geldpolitik machtlos? Bei Verwerfungen im Finanzsystem (über das sie vermittelt wird), angesichts von Leitzinsen bei Null (wie in den USA) oder weil sie (wie in der Eurozone) bei einer stark unterschiedlichen Entwicklung der Mitgliedsländer gar nicht auf einzelne Länder eingehen kann.

• Die zweite Wachstumsbetrachtung dreht sich um das so genannte Potenzialwachstum bzw. die Produktionsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Hier interessiert, welche Faktoren die Wirtschaft unabhängig von Nachfrageschwankungen in welchem Ausmass wachsen lassen, das heisst auch dann, wenn keine Output-Lücke existiert. Oft genannte Faktoren für das so betrachtete Wirtschaftswachstum sind hier das Wachstum der Bevölkerung (das allerdings für das relevantere Wachstum pro Kopf wieder bedeutungslos wird) und das Wachstum des Kapitalstocks. Langfristig hat aber der Faktor des Produktivitätszugewinns, bzw. des technologischen und organisationellen Wandels die grösste Bedeutung (pro Kopf zählt sogar nur dieser Faktor). Nach gängiger Lehre sind Marktstrukturen hierfür besonders förderlich. Entsprechend kann das Aufbrechen von Marktbehinderungen (wo Märkte grundsätzlich funktionieren) das langfristige Wachstum fördern. Funktionierende Marktstrukturen geben Anreize für Innovationen und beschleunigen den Strukturwandel, dank dem weniger produktive Bereiche einer Volkswirtschaft wegfallen und produktivere gedeihen. Kapital und Arbeit richtet sich dann ebenfalls den produktiveren Bereichen zu und wendet sich von den unproduktiven (bzw. unproduktiv gewordenen) ab.

Zurück zur Eurozone: Hier liegt das Problem gleich bei beiden Arten von Wachstum:

Die «Eurosklerose» mit all den dramatischen Strukturen insbesondere auf den Arbeitsmärkten ist ein Faktum. Für Unternehmen in Spanien oder Italien (und nicht nur dort) ist es kostspielig, Unternehmen zu begründen und im Falle des Scheiterns Leute zu entlassen. Das fördert eine Spaltung des Arbeitsmarkts. Wer einen festen Job hat, ist hier relativ gesehen sicherer positioniert. Wer neu einen Job sucht, hat es dagegen besonders schwer. Das trifft daher vor allem die Jugendlichen.Wenn die Arbeitslosigkeit generell zunimmt, trifft es sie am stärksten.

Doch die unflexiblen Marktstrukturen in der Eurozone sind kein neues Problem. Die dramatische Verschlechterung der Lage in den Krisenländern ist klar konjunkturell bedingt und die aktuellen Euroinstitutionen verhindern eine Linderung. Spanien war trotz seiner ebenfalls rigiden Arbeitsmärkte noch in den 2000er-Jahren konjunktureller Überflieger. Jetzt ist das Land tief in die Rezession abgestürzt. Was jetzt vor allem fehlt, ist die Gesamtnachfrage. Wie in diesem Blog schon so oft angeführt, fehlen gefährdeten Euroländern die üblichen Möglichkeiten, um einer Konjunkturkrise zu entkommen: eine unabhängige Geldpolitik, um die Zinsen und den Wert einer unabhängigen Währung zu senken, die so Investitionen und Exporten Schub verleihen könnte. Die Einheitswährung hat ausserdem zur Folge, dass Kapitalflucht aus dem Land sehr einfach möglich ist und die Lage weiter verschlimmert – weil die Währung dadurch nicht an Wert verliert (was wiederum die Exporte stützen würde) und weil keine Zentralbank als letzte Retterin bereitsteht. All diese Faktoren machen Staatsanleihen von Ländern wie Spanien zu einem viel höheren Risiko als etwa von Ländern wie Grossbritannien, dessen Verschuldung noch höher ist (mehr dazu hier).

Jetzt sollte klar sein, weshalb ich die Wachstumsdebatte für so schräg halte. Zwar stellen alle sich jetzt hinter die Forderung nach mehr Wachstum, aber jeder und jede meint damit das, was er oder sie schon immer gemeint hat. Vor allem die deutsche Regierung und die Europäische Zentralbank fordert Strukturreformen, während andere – darunter immer mehr Ökonomen und ja, auch Hollande – konjunkturelle Anschubmassnahmen fordern oder zumindest ein Ende der gegenwärtigen Austeritätspolitik, die von den Regierungen in den gefährdeten Staaten drastische Ausgabenschnitte verlangt, was die Gesamtnachfrage weiter einbrechen lässt und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone insgesamt auf den Rekordwert von 10,9 Prozent (PDF) ansteigen liess. Die folgende Grafik ist von Eurostat:

Klar braucht es beide Arten von Wachstumspolitik, aber die Reihenfolge ist entscheidend. Bessere Marktstrukturen allein zeigen keine rasche Wirkung. Und selbst wenn sie es täten, würden sie nur das Potenzial der betroffenen Wirtschaft erhöhen, an der Nachfragelücke würden sie nichts verändern. Sie muss zuerst behoben werden. Kommt dazu, dass eine wirtschaftliche Depression wie in Spanien – mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent – auch das langfristige Wirtschaftspotenzial schwächt (mehr zu diesem so genannten Hysterese-Effekt hier und hier). Wie sehr die anhaltende Konjunkturkrise allein die politische Stabilität untergräbt, zeigt sich allein an den Wahlresultaten des gestrigen Sonntags in Griechenland und Frankreich. Und es sind nicht die ersten Regierungen, die über diese Krise gestolpert sind.

Wie soll aber weniger Austerität für ein Land wie Spanien funktionieren? Selbstverständlich kann dieses Land das nicht allein schultern. Das Geld dafür fehlt und die Zinsen auf den Kapitalmärkten machen eine zusätzliche Verschuldung unmöglich. Nötig ist ein gemeinsames Einstehen der gesamten Eurozone, wie das in jeder real existierenden Union mit Einheitswährung und wirtschaft unterschiedlich gedeihenden Regionen der Fall ist, etwa wie in der USA oder der Schweiz. Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit von mehr Wachstum fehlt aber ein Bekenntnis zu solchen gemeinsamen stützenden Institutionen. Ohne solche geht es nicht.

Was bewirkt nun die Wahl von François Hollande? Seine Forderung nach mehr konjunkturellem Wachstum und weniger Austerität stellt er zu Recht. Dennoch darf er es nicht dabei belassen. Warum?

Bei notwendigen Euro-Institutionen, die gefährdete Länder gemeinsam stützen, tragen jene Länder mit der grössten Finanzkraft das grösste finanzielle Risiko. Das ist aktuell vor allem Deutschland. Sie sind dazu eher bereit, wenn sie auf Seiten der aktuell unterstützten Länder auch die Bereitschaft erkennen, dort die eigenen wirtschaftlichen Strukturen anzupassen, wo das langfristig die eigene Wirtschaftskraft erhöht. Genau diesen Zusammenhang hat auch EZB-Präsident Mario Draghi an seiner Pressekonferenz vom vergangenen Donnerstag angesprochen, als er vom Fiskalpakt als dem Anfang eines Prozesses sprach, der in einer Transferunion enden könnte:

Collectively, we have to specify a path for the euro. How do we see ourselves ten years from now; what has to be in place in ten years’ time? If we want to have a fiscal union, we have to accept the delegation of fiscal sovereignty from the national governments to some form of central body, but how do we get there? Talking about a transfer union cannot be the starting point of this path. That is why the fiscal compact is so important, that is the starting point. But we also have to highlight what this path is and what conditions have to be in place in order to see what will happen to the euro in ten years’ time. In other words, clarity about our future, about our common European future, is one important ingredient of growth.

Wenn François Hollande seine Forderung nach mehr gemeinsamer konjunktureller Stützung mit innenpolitischen Massnahmen ergänzt, die dem langfristigen Wachstum zuwiederlaufen (wie einem sinkenden Rentenalter angesichts einer steigenden Lebenserwartung), dann wird es sehr schwer werden, die Institutionen in der Eurozone im notwendigen Sinn zu verändern – das heisst in dem Sinn, dass die aktuelle Krise überwunden werden kann.

Hinweis der Redaktion: Never Mind the Markets wurde ausgezeichnet. Wir gratulieren! Mehr dazu hier.

Wir gratulieren unseren Bloggern zum dritten Platz beim Finanzblog Award 2012! Zitat der Jury:  «Sie beeindrucken durch Fachwissen und verzichten auf einen belehrenden Ton. ‹Never Mind The Markets› hat es deshalb verdient, ausgezeichnet zu werden!» Dem können wir nur zustimmen. Die Redaktion.

Mark Dittli (r.) und Markus Diem Meier (3.v.r.) im Kreis der Ausgezeichneten in Berlin, 2. Mai 2012.

Natürlich wäre dieser Erfolg nicht ohne Ihre Kommentare, die im Blog immer wieder zu angeregten Diskussionen geführt haben, zustandegekommen. Deshalb gebührt die Auszeichnung auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser: