Die Bundesratswahl ist ein politischer Hemmschuh

Bundesratswahlen sind schon immer auf brennendes Interesse gestossen, denn das Volk wünscht sich an der Spitze des Landes nicht die schrägen und trägen, sondern die wägsten politischen Köpfe der Schweiz. Deshalb der legitime Gwunder, wer überhaupt für dieses Amt in Frage kommt. Doch was sich im Hinblick auf die kommende Wahl vom 14. Dezember im Fegefeuer der parteipolitischen Eitelkeiten abgespielt hat, stellt jede gerechtfertigte Neu- und Wissensgier in den Schatten – mit einem verheerenden Nebeneffekt: Die Sachpolitik bleibt im lauten Rummel um Papabili auf der Strecke oder gerät doch zumindest ins Hintertreffen. Denn ein grosser Teil der Tatkraft der massgebenden Politiker erschöpft sich seit einem halben Jahr mit gütiger Mithilfe der mutmassenden Medien im endlosen Geplänkel, wer nun arithmetisch auf wie viele Sitze Anrecht hat, welche Köpfe rollen sollen, können oder müssten und wer letztendlich auf den Schild gehoben wird. Dabei hätten die Parlamentarier wahrlich genügend dringliche Probleme zu lösen, die dem Volk noch mehr unter den Nägeln brennen als jene glorreichen Sieben, die in Bern «sowieso machen, was sie wollen».

Ein grosser Teil der Tatkraft der massgebenden Politiker erschöpft sich seit einem halben Jahr mit gütiger Mithilfe der mutmassenden Medien im endlosen Geplänkel, wer nun arithmetisch auf wie viele Sitze Anrecht hat.

Die Bundesratswahl verdrängt wichtige Sachthemen: Die Parteipräsidenten

Die Bundesratswahl verdrängt wichtige Sachthemen: Die Parteipräsidenten Christian Levrat (SP), Christoph Darbellay (CVP) und Toni Brunner (SVP) am Swiss Economic Forum in Interlaken. (Bild: Keystone)

Die enthemmte Personalisierung der Politik zeichnete sich  schon vor Jahrzehnten ab, etwa im Streit um die Bundesratswahlen 1983, als die Bürgerlichen der SP statt Liliane Uchtenhagen Otto Stich aufzwangen, oder 1993, als selbsternannte Königsmacher der FDP unbedingt die Gewerkschafterin Christiane Brunner verhindern wollten. Dieses Jahr ist es aber so schlimm wie nie zuvor. Ungestraft können sich Parlamentarier mit tollkühnsten Spekulationen in Szene setzen und absolut chancenlose Kandidatennamen wie jenen des erst kürzlich ins Amt getretenen Nidwaldner Bildungsdirektors und ehemaligen Militärpiloten Res Schmid (SVP) in die Trommel des Wahllottos werfen.

Der Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen am 23. Oktober hat zwar dafür gesorgt, dass zwischendurch ganz leise auch wieder der Inhalt zum Thema wurde – soziale Probleme, die Sicherung der AHV, die stets steigenden Prämien für die Krankenkassen, die Energie- und die Ausländerpolitik. Doch woran erinnert man sich zuerst aus diesem Jahr, wenn man an die grimassierenden Gesichter von Polparteipräsidenten wie Christian Levrat (SP) und Toni Brunner (SVP) oder auch von Eingemitteten wie Christophe Darbellay (CVP) und Fulvio Pelli (FDP) denkt? An einen Hahnenkampf des Verlangens, der Erwartungen und der Hoffnungen bezüglich dieser Bundesratswahl, der jeder Beschreibung spottet.

Vor vier Jahren war die halbe Dezember-Session der nationalen Räte fast für die Katz, weil sich zehn Tage lang alles nur um die mögliche Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher drehte. Dieses Jahr wird es vermutlich noch schlimmer, weil sich nach dem 14. Dezember alle noch zehn Tage lang über die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter enervieren. Mal sehen, wann wieder die wirklichen Probleme der Schweiz an die Reihe kommen.

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