Auch bei den Linken herrscht ein gnadenloser Machtkampf

Ich muss zugeben, dass ich keine Ahnung habe, ob Pierre-Yves Maillard oder Alain Berset am 14. Dezember in den Bundesrat gewählt wird. In der Schweiz ist die Wahl der Regierung ebenso einfach wie undurchsichtig: 246 Parlamentarier beteiligen sich an einem gut eingespielten, aber geheimen Abstimmungsverfahren. Meinungsumfragen und politische Treue haben dabei geringere Bedeutung als Machtspiele, persönliches Kalkül, Interessen der Partei (immer) und des Landes (manchmal). 

Die Ränkespiele dauern noch zwei Wochen. Die Kampagne wird durch Zufall und Schicksal bestimmt; eine merkwürdige Periode, in der Journalisten und Politiker blindlings versuchen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Favoriten der ersten Stunde haben es manchmal schwer, das Ziel zu erreichen. Einige sind erfolgreich, andere stolpern. Ob nun Pierre-Yves Maillard oder Alain Berset das Rennen macht, wird sich zweifellos erst in den letzten Minuten, bevor die Glocke des Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung ertönt, entscheiden. 

Es wäre jedoch falsch, die sozialdemokratischen Vorwahlen als gross angelegte Werbekampagne des Hauptquartiers an der Spitalgasse (Generalsekretariat der Partei) anzusehen. 

Während die Wiederwahl der sechs bisherigen Bundesräte noch sehr ungewiss ist, ist sich die SP fast sicher, den vakanten Sitz von Micheline Calmy-Rey wieder zu besetzen. 

Berset und Maillard.

Die Sozialdemokraten haben auf eidgenössischer Ebene einige Politiker mit markantem Profil: Alain Berset (l.) und Pierre-Yves Maillard.

Erste Lehre aus dieser Vorkampagne ist die unglaubliche Vitalität der Sozialdemokratischen Partei, die auf eidgenössischer Ebene eine grosse Zahl von Politikern aufweisen kann. Alle vier Kandidaten für die Bundesratskandidatur waren glaubwürdig, mit markantem Profil und solider Erfahrung. Selbst der bereits in der ersten Runde ausgeschiedene Stéphane Rossini wäre in einer anderen Partei zweifellos Spitzenkandidat geworden. Mit weniger Erfahrung auf eidgenössischer Ebene und weniger Charisma hat der Freisinnige Didier Burkhalter vor zwei Jahren den selben Test mit Bravour bestanden. Die Vierzigjährigen fühlen sich wohl in der sozialdemokratischen Familie, eine Generation geschmiedet im Feuer der Krise der Neunzigerjahre und der ersten Spannungen einer globalisierten Welt. Blochers SVP hat ihren Höhenflug gleichzeitig begonnen, aber bei Weitem nicht dieselbe nationale Elite hervorgebracht. 

Die zweite Lehre ist, dass die Sozialdemokraten, was die nun nicht mehr gänzlich unantastbare Zauberformel betrifft, stets Solidität aufweisen konnten. Während die Wiederwahl der sechs bisherigen Bundesräte noch sehr ungewiss ist, ist sich die SP fast sicher, den vakanten Sitz von Micheline Calmy-Rey wieder zu besetzen. Selbst die SVP, die aus allen Rohren schiesst, um sich ihren zweiten Bundesratssitz wieder zurückzuholen, scheint nicht wirklich gewillt, den sozialdemokratischen Gegner anzugreifen. 

Die dritte Lehre aus dieser Vorkampagne ist vielleicht weniger positiv. Auch bei der Linken herrscht ein gnadenloser Machtkampf. Es gibt keine Geschenke für die Schwachen. Die SP hat mit wenig Feingefühl die Kandidatur von Marina Carobbio und somit die Ansprüche des Tessins abgeschmettert. Doch das ist auch das Merkmal einer starken Partei, die ebenso wenig wie die anderen bereit ist, die Kontrolle über ihre Zukunft zu verlieren. 

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