Das Volk muss den Konkordanz-Zirkus beenden

Es geht auf die Bundesratswahl zu, doch die üblichen Schattenwahlen sind bereits in vollem Gang: «Schweizer Volk will Widmer-Schlumpf im Bundesrat», stand auf diesem Newsportal kürzlich zu lesen, mit Bezug auf eine Umfrage der SRG.

Solche Schlagzeilen provozieren beim Rezipienten Fragen. Was wäre eigentlich, wenn aus der Schattenwahl eine Urnenwahl würde? Warum entscheiden Grunder, Levrat, Darbellay und Co., wer die Eidgenossen regiert, statt besagte Eidgenossen selber? Welche Folgen hätte es, wenn die Parteipräsidenten keine Sitzansprüche mehr geltend machen könnten, sondern einfach nur das Ergebnis einer Volkswahl zu akzeptieren hätten? Was entginge der Schweiz, fände das Zahlen-Abrakadabra um die «arithmetische Konkordanz» ein Ende und würde stattdessen über Inhalte und Wahlprogramme gesprochen?

Es sind Fragen, die sich angesichts einer obskuren und unbefriedigenden Ausgangslage vor dem kommenden 14. Dezember aufdrängen. Ob an diesem Tag Widmer-Schlumpf nun in ihre zweite Amtszeit, Schneider-Ammann in Pension oder die SVP in die Opposition geht: Das Parlament als Wahlbehörde wird, wie so oft in der jüngeren Vergangenheit, ein Resultat produzieren, dessen moralische Rechtmässigkeit bei vielen Politikern und breiten Bevölkerungskreisen in Zweifel steht. Ist dies nicht ein gefährlicher demokratiepolitischer Systemfehler, den es zu korrigieren gälte?

Warum entscheiden Grunder, Levrat, Darbellay und Co., wer die Eidgenossen regiert, statt besagte Eidgenossen selber?

Der Bundesrat am 1. November 2010.

Der Bundesrat am 1. November 2010.

Eine erstaunliche Antwort liefert SP-Nationalrat Andreas Gross, ein vehementer Gegner der Volkswahl. «Alle Erfahrungen im In- (Kantone!) wie im Ausland (…) zeigen, dass jede demokratische Gegenmacht geschwächt wird, wenn die Exekutive beziehungsweise deren Spitze die gleiche Legitimität hat», schreibt Gross in seinem neuen Buch «Über den Herbst hinaus». Er folgert: «Das in der Schweiz eh schon zu grosse Ungleichgewicht zwischen Stimmberechtigten, Parlament, Regierung und Bundesgericht würde zugunsten der Regierung weiter vergrössert, was zu einem autoritäreren Charakter des schweizerischen Systems führen würde.»

Man rekapituliere, was der Zürcher Volksvertreter hier vertritt: Die Schweiz würde ihm zufolge darunter leiden, wenn ihre Regierung die «gleiche Legitimität» wie das Parlament erhielte! Ausgerechnet die Kantone sind ihm dabei offenbar negatives Exempel für «autoritäre» Systeme mit kleinen Bonsai-Monarchen in den Exekutiven. Richtig ist wohl das Gegenteil. Die meisten der vom Volk gewählten Kantonsregierungen funktionieren – auch im Zusammenspiel mit ihren Legislativen – nicht schlechter, sondern besser als unser Bundesrat.

Der 14. Dezember 2011 ist nicht mehr zu retten. Mit der schwelenden Unzufriedenheit vieler, die sich um ihre gerechtfertigten Ansprüche betrogen sehen, werden wir in der kommenden Legislatur leben müssen. Gleichzeitig aber sollten wir dringend damit beginnen, seriös und ohne Scheuklappen die Vor- und Nachteile einer Volkswahl des Bundesrates zu diskutieren. Selbst Andreas Gross gesteht ein, dass die Bundesräte dadurch mehr Legitimität als heute erhielten. Regierende können in einer Demokratie, anders als Gross meint, davon gar nie genug erhalten.

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