Genau hinschauen statt alle überwachen

Politblog

Alle Täter waren den Behörden bekannt: Ein Opfer der Anschläge in Brüssel wird abtransportiert (23. März 2016). Foto: Yoan Valat (Keystone)

Er wollte es wissen. Fünf islamistische Terroranschläge hatten Europa erschüttert. In Brüssel, Paris, Kopenhagen, Paris, Brüssel. Wie konnte es sein, dass all diese siebzehn Attentäter den Geheimdiensten entgangen waren? Musste man die Geheimdienste aufrüsten? Mehr überwachen? Der Journalist Sascha Lobo begann die Suche nach der Antwort so, wie ein Journalist das tut: Er recherchierte. Und erschrak. Mit jedem Fall mehr: Was er entdeckte, war ein massives Versagen.

Lobos Recherchen zeigen: Alle unterdessen bekannten 15 Attentäter waren keine Unbekannten gewesen. Ganz im Gegenteil. Sie waren alle schon vor den Anschlägen genau dort zu finden, wo jeder Terroristen suchen würde. Alle waren auf zumindest einer Terrorwarnliste oder in einem Register über mutmassliche islamistische Gefährder. Alle waren als gewaltaffin bekannt. Zwölf waren bekanntermassen in Syrien oder im Jemen gewesen. Und acht sogar, zum Teil seit Jahren, zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Liste, die der «Spiegel»-Kolumnist zusammengetragen hat, ist besorgniserregend. Sie zeigt nicht nur, dass eine Mehrheit der Politiker und die Geheimdienste uns das falsche Rezept verschreiben mit ihrer Forderung nach immer mehr Schnüffelstaat, nach Überwachung des gesamten Internetverkehrs, nach dem Einsatz von Staatstrojanern. Sondern, dass sie damit vor allem ablenken von ihrer eigenen Unfähigkeit, die bereits bekannten Informationen auszuwerten und rasch und angemessen darauf zu reagieren.

Gute Prävention ist teuer

Auch in der Schweiz werden wir diesen September darüber abstimmen, ob wir unseren Nachrichtendienst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz umbauen wollen in einen Geheimdienst. Mit dem Recht auf den grossen Lauschangriff. Mit der Erlaubnis, den Internetverkehr von uns allen nach Stichworten zu durchsuchen. Mit der Kompetenz, Staatstrojaner einzusetzen. Es ist das – falsche – Versprechen, dass mehr Geheimdiensttechnik, dass die Generalüberwachung aller elektronischer Kommunikation uns sicherer machen würde.

Gewisse Kritiker monieren, das könnte teuer werden. Sie mögen recht haben. Es wäre nicht das erste Informatikprojekt des Bundes, dessen Kosten explodieren. Das Argument verfehlt aber den Punkt. Denn viel teurer wäre anderes. Nämlich die richtige Reaktion. Wir müssten die Polizeikräfte stärken, damit sie genügend Personal haben, um konkreten Verdachtsmomenten vertieft nachgehen zu können. Wir müssten Experten schulen, damit sie beurteilen können, wie gefährlich sich radikalisierende Personen sind. Wir müssten eine niederschwellige Hotline und Anlaufstellen einrichten, bei denen besorgte Eltern und Kolleginnen, Lehrer oder Lehrmeisterinnen sich melden können und kompetente Beratung erhalten, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Kinder, Freunde, Schüler und Lehrlinge sich radikalisieren. Wir müssten Imame ausbilden und einsetzen zur Seelsorge in Gefängnissen und Asylzentren, damit diese nicht zu Brutstätten von krudem radikalislamistischem Gedankengut werden. Und wir müssten den Islam offiziell anerkennen als eine der Religionen in unserem Land – damit Muslime wissen, dass sie als gesetzestreue Mitbürger hier ganz offiziell willkommen sind.

Das alles wäre weit aufwendiger und teurer, als unserem Geheimdienst die Lizenz zur Generalüberwachung von uns allen zu erteilen. Aber es würde die Probleme lösen helfen. Im Gegensatz zum neuen Nachrichtendienstgesetz, das ein Placebo ist mit sehr gefährlichen Nebenwirkungen.