Überzeugen, nicht überreden

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Sie sind auf allen Kanälen präsent. Sommaruga, Maurer und Schneider-Ammann mischen tüchtig in den Abstimmungskämpfen mit, die ihre Departemente betreffen. Sommaruga gegen ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile, Maurer für den Kauf von 22 Gripen, Schneider-Ammann gegen den Mindestlohn. Letzterer brachte am vergangenen Samstag gar seinen Kadermann Boris Zürcher in die SRF-«Arena», der dort wie ein unabhängiger Experte auftrat. Auch Armeechef André Blattmann stellte seine Überzeugungskraft unter Beweis, als er letzte Woche 18’000 Offizieren einen Brief schickte – mit dem Aufruf, sich im Abstimmungskampf zu engagieren.

Blattmanns Brief – auf offizielles Briefpapier der Schweizer Armee gedruckt – zeigt exemplarisch, wie doppelzüngig die politische Kommunikation mitunter ist. Blattmann schreibt, er werde sich nicht in die politische Diskussion über den Kauf von 22 Kampfjets einmischen – und tut das exakte Gegenteil davon. «Aus militärischer Sicht gibt es keine Alternative zum Gripen», schreibt der Armeechef. Als wäre die militärische Sicht von der politischen Debatte ausgenommen. Gleich im nächsten Absatz baut Blattmann eine Drohkulisse auf: Die Ereignisse auf der Krim würden «in aller Klarheit zeigen», dass niemand wisse, was morgen passiere. Ein paar Sätze später schreibt er seinen 18’000 Lesern: «Und deshalb brauchen wir den Gripen.» Über die Gegenargumente verliert Blattmann kein Wort.

Je bedeutender die Vorlage, desto mehr exponieren sich die Bundesräte.

Sie überspannen den Bogen: Armeechef André Blattmann und Verteidigungsminister Ueli Maurer (Archivbild: Peter Schneider/Keystone).

Sie überspannen den Bogen: Armeechef André Blattmann und Verteidigungsminister Ueli Maurer (Archivbild: Peter Schneider/Keystone).

Blattmanns Chef, Bundesrat Ueli Maurer, absolviert derweil 30 öffentliche Auftritte, um das Volk gefügig zu machen. Auch er greift dabei tief in die rhetorische Trickkiste und macht die Abstimmung zu einer Grundsatzfrage. «Wer gegen den Gripen ist, ist gegen die Armee», schreibt er in einer Stellungnahme. Ein Nein zum Gripen würde der Armee ihre «Existenzberechtigung entziehen». Das wäre nicht bloss ein Schuss ins Knie, sondern «ebenso ein Stich ins Herz der Schweiz».

Je bedeutender die Vorlage, desto mehr exponieren sich die Bundesräte – und desto lauter wird der Vorwurf, sie betrieben steuerfinanzierte Behördenpropaganda. Tatsächlich ist der Grat zwischen Information und Propaganda äusserst schmal. Wo die Grenze verläuft, hat das Volk vor sechs Jahren bestimmt. Die Maulkorbinitiative verlangte damals, die Informationstätigkeit des Bundesrats und der Verwaltung auf ein Minimum zu beschränken und Meinungsäusserungen von Magistraten ganz zu verbieten. Im Gegenzug versprach die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Unterstützt wurde der Vorstoss nur von der SVP. Am 1. Juni 2008 lehnte das Volk die Initiative mit 75,2 Prozent der Stimmen ab.

Seither ist klar: Die höchste leitende Behörde hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über ihre Geschäfte zu informieren. Das Volk soll auch wissen, welche Haltung der Bundesrat vertritt. Aber ihm sind dabei enge Grenzen gesetzt.

Das Bundesgericht verlangt von den Behörden, vor Abstimmungen Zurückhaltung zu üben und die Willensbildung in erster Linie gesellschaftlichen und politischen Kräften zu überlassen. Sind 30 öffentliche Auftritte zurückhaltend?

Ferner sagt das höchste Gericht, dass es unzulässig ist, wichtige Argumente zu unterschlagen, selbst wenn es jene der Gegner sind. Unzulässig ist es auch, wenn ein Bundesrat über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Ist es wahr, wenn Maurer sagt, es gehe um die Existenzberechtigung der Armee?

Insbesondere ist es unzulässig, wenn persönlichen Interventionen der Anschein einer offiziellen Stellungnahme gegeben wird, etwa durch die Verwendung von amtlichem Briefpapier. Hier erübrigt sich die rhetorische Frage: Blattmann tat genau das.

Es war der Bund selbst, der sich einen weisen Grundsatz auferlegte. 1999 gab die Konferenz der Informationsdienste vor, man solle die Stimmbürger überzeugen, aber nicht überreden. Zweifelsohne, dieses Prinzip reizen unsere Bundesräte im Vorfeld von Abstimmungen immer wieder bis aufs Äusserste aus – auch bei der Masseneinwanderungsinitiative und den weiter zurückliegenden Abstimmungen über Schengen/Dublin, den UNO-Beitritt und die Bilateralen I und II. Die Kommunikation des Bundesrates hat gar zu einer Rüge des Bundesgerichts geführt: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II hatte Hans-Rudolf Merz nie offengelegt, dass er die Höhe der Steuerausfälle nicht prognostizieren kann.

Jetzt sind es Bundesrat Maurer und Armeechef Blattmann, die den Bogen am stärksten überspannen. Und stets berufen sich die staatlichen Kommunikationsabteilungen darauf, die Magistraten würden lediglich ihre Informationspflicht wahrnehmen. Das zeugt von einer ähnlichen Arglist wie Blattmanns Versprechen, sich aus der politischen Diskussion herauszuhalten.

66 Comments sur «Überzeugen, nicht überreden»

  • Klaus Schweizer says:

    Wenn ich es richtig versteh, soll also die Jounraille bestimmen, wo die exakte Grenze zwischen Information und Propaganda liegt. Na dann kann man auch gleich anderswo den Bock zum Gärtner machen, zumal doch kaum etwas anderes durchsichtiger ist, als wie die Schreibkräfte der Mainstreammedien ticken.

  • s.frei says:

    überreden ist beim BR seit 9.02 hyperaktuell. keine gemeinschaft “weibelte” so verbissen. und verlor ! natürlich keine konsequenz, warum auch. wir sind doch alle partei. diese einfach ein bisschen mehr, wir dannach zusätzlich neu auslegen, nicht ausführen und unter den tisch beim nichtgefallen. nun darf aber “ueli” nix sagen, nur die anderen “cüplifraktion” dürfen. schickeria und die glaskuppel….!

  • Daniel Lorenz says:

    Sehr schlimm: Unser Chef der Armee setzt sich für die Armee und Luftwaffe ein.

    • Guido Meier says:

      Er setzt sich für die Gripe ein, obwohl dieser Flieger schlechter ist als die FA/18.

      Obwohl er sagt, dass “er sich nicht in die politische Diskussion über den Kauf von 22 Kampfjets einmischen werde” tut er dies. Ist schon schlimm, wenn man den Chef der Armee sieht und hört und denkt: “Herr hilf ihm, denn er scheint nicht zu wissen, was er tut!”

      • Sommer Dave says:

        So ein Quatsch. Der Gripen E ist dem F18 massiv überlegen.

        • Werner Huber says:

          Die Linken (aber auch viele Bürgerliche) setzen sich in der Politik vor allem für ihre eigenen Vorteile ein. Ein Lob an Blattmann, der sich so für die Armee und Luftwaffe einsetzt.

          • Guido Meier says:

            @Werner Huber
            Der Chef der Armee – Herr Blattmann – ist Teil des Problemes und nich die Lösung – nicht einmal im Ansatz. Ich sage nur 300 Liter und Marschbefehl für die Offiziere zur Abstimmung…

            @Sommer Dave
            Evaluations-Bericht des VBS Seite 16 Punkt 5.3: «Rafale und Eurofighter zeigten generell bessere Leistungen als die F/A-18, Gripen schlechtere (‹the Gripen performed worse›)».
            Und dieser Bericht wurde geschrieben, bevor eine FA-18-Abfang-Übung mit der Gripe abgebrochen werden musste, weil der Gripe der Most ausging.

            Die Gripe ist eine Ideologie, die die Armee nachhaltig schwächt.

          • Aaron Decurtins says:

            @ Guido Meier
            Unsinn, hören Sie mit dem Märchen auf, der Gripen sei schlechter als der F-18. Die Aussage bezog sich auf den Gripen C/D
            Fact ist: Evaluiert wurde der Gripen C/D. Beschafft soll aber der Gripen E werden. Und das sind Welten zwischen diesen beiden Versionen.

      • Chrigu Grogg says:

        Guido Meier:
        Bitte entschuldigen Sie, aber das ist schlicht falsch! Leider liessen sich sehr viele Leute vond den Medien verblenden. Ein einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Bewertungspunkt sollte keinesfalls mit der generellen Eignung gleichgesetzt werden.
        Wenn man auf internationaler Ebene sucht, finden sich sehr interessante Artikel.
        Ausser unseren Medien sind sich eigentlich alle einig, dass der Gripen ein sehr ernstzunehmender Mitbewerber darstellt.
        Ob Financial Times, die Brasilianische oder Janes Aerospace Defence Consultulting: Alle bezeichnen ihn als Konzept der Zukunft.

  • M. Schramm says:

    Blattmann’s Vorgehen ist schlichtweg illegal und gehört angezeigt.

    • Markus Rytz says:

      Sie haben eine merkwürdige Auffassung unserer Gesetze. Wenn Sie so überzeugt sind, dass das Verhalten von Herrn Blattmann illegal ist und angezeigt gehört, steht es Ihnen ja frei, das auch zu tun. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie hier nur warme Luft produzieren und keine Taten folgen lassen!

      • Guido Meier says:

        Das widersprüchliche Verhalten ist sicherlich nicht illegal und sollte allenfalls beim Seelenklempner angezeigt werden.

        Aber er macht nur das, wass BR Maurer vorlebt: sich widersprüchlich Verhalten.

        BR Maurer wollte zuerst keine Kampfflieger, dann will er doch welche.
        SVP-Parteipräsident Maurer will den Maulkorb für Propagande-BR, nun ist er offensichtlich selber einer.
        Der Gripe wird als schlechtester aller verfügbaren Kampfflieger ausgewertet und wird nun trotzdem gekauft.

        In einer Sache ist das VBS aber konsequent: Immer raus mit dem Geld!

        • Tanner Daniel says:

          Obwohl ich kein Militärfan bin, muss ich sagen: Blattmann ist für mich seit General Guisan der beste Armeechef. Er soll sich bitte weiter so für die Armee einsetzen.

          • Guido Meier says:

            Das hofft die GSoA übrigens auch, zusammen mit BR Maurer machen die beiden (und viele andere im VBS) hervorragende VBS-Arbeit: Sparen im Katastrophenschutz dafür katastrophale Manöver. Keine Investitionen in Gefahrenprävention (z.B. AKW-Sicherheit, Cyberware), dafür Gripe-Kauf aus “Steuerstreit-Gründen”.
            Und dann dieser Kadaver-Gehorsam, den man in der RS gelernt hat – zum Haare raufen, wenn ich noch welche hätte.

  • Kevin Binder says:

    Der Gripen schaft und sichert viele Arbeitsplätze in der Schweiz. Insgesamt sind mit der Gripen-Beschaffung Gegengeschäfte von 2,5 Milliarden an Schweizer Firmen verbunden.
    Allein schon dieses Argument hat seine Berechtigung, dass sich der Bundesrat stark für den Gripen engagiert.

    Doch für die Linken und die GSOA ist das natürlich kein Argument. Sie beziehen das Geld lieber vom Staat oder wollen es an die EU oder ins Asylchaos verlochen.

    • Bruno Schwerzmann says:

      Nur mal über den Daumen gerechnet: mit 2,5 Mia. kann ich 10 Jahre lang 2500 Mitarbeitern einen guten Lohn zahlen, ohne irrsinnigen Umweg über ein unnützes Flugzeug, und ohne dass das Geld irgendwo auf seinem Weg versickert. Das Argument mit den Arbeitsplätzen brauchen wirklich nur noch die Linken, oder manchmal JSA, wenn er während des Redens schläft…

    • B. Terte says:

      Sehr interessant, wie Gegengeschäfte dann in der Praxis tatsächlich verrechnet werden. In Südafrika hat Saab für jeden Südafrikareisenden aus Schweden pauschal CHF 3400 als Gegengeschäft verbucht. Wollen wir uns von Saab wirklich dermassen veräppeln lassen und nicht lieber aus dem Beispiel Südafrika lernen? Maurer lässt sich ganz offensichtlich veräppeln, das Volk hoffentlich nicht.

      • Guido Meier says:

        Gegengeschäfte finden z.T. nicht statt und sind wirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll. Sinnlose Gegengeschäfte werden sogar dahingehend belohnt, dass sie doppelt oder vierfach gelten: Schweden kauft im Rahmen des Gegengeschäftes Butter für CHF 1 Mio. – das ist so sinnlos, dass es als Gegengeschäft für CHF 4 Mio. gilt.

  • Markus Rytz says:

    Persönlich habe ich etwas Mühe mit dem Artikel, nicht so sehr, dass die Gripenbeschaffung und der Einsatz von Bundesrat Maurer und dem Armeechef Blattman kritisch hinterfragt wird, sondern vielmehr die Wortwahl des Verfassers gibt mir sehr zu denken. Das gibt’s Begriffe wie “doppelzüngig”, Drohkullisse”, Volk gefügig machen, Arglist usw. Zudem wird dem Bundesrat unterschwellig vorgeworfen, dass 30 öffentliche Auftritte gegen einen Bundesgericht-Entscheid verstossen. Mit Andeutungen und gezielter diffamierender Wortwahl wird hier politische Propaganda gegen den Gripen betrieben, mehr nicht!

    • Guido Meier says:

      Es liegt auf der Hand, dass Maurer Propaganda betreibt und nicht informiert, denn informieren heisst die Pro gegen die Contra abzuwägen – macht BR Maurer nicht. BR Maurer macht einfach alles falsch, sogar das, was ziemlich einfach hätte richtig gemacht werden können.

      Beispiel: Als Villiger die FA/18 kaufte lies er sie “Helvetisieren”, damit sie länger halten – 2035 statt 2025 (und für das Wahlvolk interessanter erscheint). Statt dieses Erfolgskonzept zu kopieren, tut BR Maurer nun so, als hätte das Titan nichts gebracht und der FA/18 würde nur bis 2025 statt 2035 halten.
      Nicht clever!

      • Silvio Burch says:

        Wie war das dann gleich nochmals bei der Masseneinwanderungsinititive? Wie weibelte doch Frau Sommaruga herum? Ach klar, der böse böse SVP-Mann das darf nicht, alle anderen schon.

        • Guido Meier says:

          Diese SVP-Gedankenwindungen kann ich nicht nachvollziehen, weil die Klavierlehrerin der Sozis Mist baut, darf der halbe Bundesrat vom VBS sich auch widersprüchlich verhalten.
          Bin ich hier im Kindergarten und muss mir anhören: “Er hat angefangen.”

          Die beiden FDP-Bundsräte haben auch zu Recht gegen die Masseneinwanderung “geweibelt”, aber sie haben nicht auf alle negative Punkte dieser Initiative hingewiesen (Forschungsgelder und -wettbewerb geht verloren, Erasmus ist fertig usw.). Da besteht kein Propaganda-Verdacht.

          • Chrigu Grogg says:

            Ach Herr Meier, ist das denn so schwierig?

            Die Helvetisierung wurde durchgeführt, um unter CH-Bedingungen 5000 Stunden zu gewährleisten. Es kann NICHT von einer konkreten Jahreszahl gesprochen werden, da diese in Abhängigkeit zur Belastung natürlich variabel ist!
            Zu Zeiten von Villiger hatten wir mehr als dreimal so viele Kampfjets!

      • bermhard moser says:

        Nehmen wir mal an, Maurer würde informieren statt Propaganda betreiben. Am Schluss ist es doch so, in den Medien wird er als Sieger oder Verlierer dargestellt und nicht der Bundesrat oder das Parlament. Und deshalb ist sein Verhalten nur zu verständlich Guido Meier! Dies gilt auch für andere Bundesräte. Ausserdem setzen sich andere Bundesräte heute kaum mehr für Abstimmungen ein, die Kollegen betreffen (man könnte ja sich selber schaden), alles Einzelkämpfer, aber jeder mit einem eigenen Pressebüro!

  • Marianne Weiss says:

    Was Blattmann macht ist richtig und seine Pflicht. Er sagt Ja zu einer starken Armee mit Luftwaffe. Eine Pseudo-Luftwaffe, ja fast eine “Pfadi-Truppe” mit 15 Flugzeugen à la Österreich, bringt null und nichts.

    • B. Terte says:

      Genau Frau Weiss, als Pfadileiter kann ich mir Hr. Maurer gut vorstellen. Als Kriegsminister dagegen macht er eher nicht so eine gute Falle. Ist aber nur meine bescheidene Meinung. Und wenn Österreich findet, 15 Flugzeuge seien ausreichend, dann ist das deren Recht, und ziemlich sicher auch begründet. Der Vergleich mit einer Pfaditruppe ist respektlos und deplatziert.

    • Guido Meier says:

      Als Pfadi-Führer mus ich hier sagen, dass wir auch nachts aktiv sind und nicht nur während der Bürozeiten wachen.

      BR Mauer hätte den Auftrag gehabt, dies umszusetzen (Motion Hans Hess – wie Villger von der FDP), das Parlament hat ihn entsprechend beauftragt. Die Umsetzung würde nur CHF 30 Mio. kosten – BR Maurer hat per 2010 darauf verzichtet (damals war er auch gegen Kampfflieger).

      15 Flieger richen für die Luftpolizei (notabene während 24 Stunden!) – die CH hat das doppelte davon an FA-18. Wofür Gripe? Für Krieg bräuchte es mehr als deren 22 – das ist unbestritten.

      • sonja huber says:

        Niederlande hat 65 Kampfflugzeuge (F-16). Zusätzlich werden in den Niederlanden rund 30 F-35 beschafft. Ergibt total 95 Kampfflugzeuge. Belgien hat rund 60 Kampfflugzeuge (F-16). Auch Belgien will 35 – 55 neue F-35 kaufen. Ergibt rund 100 Kampfflugzeuge.
        Dies verschwieg auch der Rundschau-Bericht.

        • Ira says:

          Und Sie Frau Huber verschweigen, dass diese Länder NATO-Mitglieder sind und unter anderem den Luftraum im Baltikum schützen. Das genau ist eben der Unterschied zwischen Information und Propaganda.

          • Aaron Decurtins says:

            Dafür können die beiden Länder im Krisenfall um Beistand der anderen Nato-Mitgliedsländer rechnen, was die Schweiz nicht kann. Unter dem Strich sind also die Vergleiche mit den Niederlanden und Belgien absolut gerechtfertigt.

    • Sommer Dave says:

      Sie bringen es auf den Punkt Frau Weiss

  • Tom Hammon says:

    Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA), die das Referendum zum Gripen eingereicht hat, ist mit diesem Blog-Bericht sicher sehr einverstanden.

    • Guido Meier says:

      BR Maurer auch, er war auch gegen Kampfflugzeuge und war gegen die Propaganda von BR.

      In BR Maurer und seiner Unfähigkeit sehe ich einen weit grösseren Armee-Gegner als in der GSoA-Truppe.

      • Tanner Daniel says:

        Immerhin hat Maurer es geschafft, dass die SVP unter seinem Präsidium zur grössten Partei geworden ist. Dies obwohl er immer belächelt, unterschätzt und bei Giacobo als der Hiinterletzte dargestellt wurde. Wer ihn als unfähig bezeichnet, hat einerseits keinen Respekt vor ihm als Mensch und zweitens entspricht es schlichtwegs nicht der Wahrheit.

  • Sacha Meier says:

    Abstimmungspropaganda ist halt immer auch im Kontext des Lobbyismus zu sehen. Hinter jedem Vorhaben oder Initiative steckt meist auch ein lukratives Geschäft. Das ist eine historische Tatsache. So haben sich z.B. die Herren Alt-Bundesräte Merz und Villiger ausserordentlich für das Wohlergehen der Konzerne und Banken bemüht. Der «Dirnenlohn» für diese Liebesdienste bestand in VR-Mandaten. Oder bei Herrn Leuenberger bedankte sich die Implenia für die NEAT-Generalunternehmerschaft ebenso. Darum werden wir mit dem Gripen auch einen veralteten G4-Jet bekommen – wo der Rest der Welt G5 beschafft.

    • Sonja Huber says:

      Bitte sind Sie genau in bezug auf den Gripen!
      – Rafale, Eurofighter und Gripen gehören zur 4. Generation. Diese Jets sind modern. Apropos “Darum werden wir mit dem Gripen auch einen veralteten G4-Jet bekommen – wo der Rest der Welt G5 beschafft.”
      – F-22 oder F-35 gehört zur 5. Generation. Ist dann aber eine ganz andere Preisklasse.

      Natürlich kann man darüber diskutieren, welcher Jet der richtige für die Schweiz ist. Nun, jetzt hat man sich in bezug auf das Preis-/Leistungsverhältnis für den Gripen entschieden. Ich sage Ja dazu, sonst erhält die Schweiz nie neue Kampfjets.

  • Rolf Meister says:

    Herr Schindler, hier geht es doch nicht um irgend etwas Unwichtiges, es geht um die Sicherheit und allfällige Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Sie schreiben nicht, was in der Bundesverfassung dazu steht.

    Ich sage Ja zum Gripen: Lieber etwas haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben.

    NB: Der Gripen E, den die Schweiz beschaffen will (=Gripen NG. NG steht für Next Generation oder auch New Gripen) wird in der Fachwelt als top-modernes Flugzeug, das mit nur einem Triebwerk günstig im Unterhalt ist, bezeichnet. Auch die F35, den die Niederlande beschafft, hat nur ein Triebwerk.

    • Guido Meier says:

      Im VBS ist man sich einig, dass 22 Gripen für die Landesverteidigung nicht reichen, die gehen (warum auch immer) von 60 zusätzlichen Kampfjets aus, damit die Landesverteidigung sichergestellt ist.

      Die Gripe ist im Vergleich zur F-22 Raptor ein Segelflieger – mit NG kriegt der Segler aber noch Propeller.

      BR Maurer hat je gesagt, warum er den schlechtesten Flieger kaufen will: 1. billig (dafür ein paar mehr) und 2. kein Steuerstreit mit Schweden (Steuerprobleme mit Deutschland, Frankreich und USA).
      Überzeugt mich beides nicht.

      • Semmelweiss A. says:

        Wer den Gripen als Segelflieger oder Papierflieger bezeichnet, outet sich als jemanden, der von Kampfflugzeugen keine Ahnung hat.

    • lora kamm says:

      es geht gerade nicht um Sicherheit, Herr Meister. Es geht um die Stärkung einer sich konstituierenden totalitären Kapital-Macht: Wallenberg/Bilderberger/”Multilaterales Investitionsabkommen” (MAI). Seine Ziele sind die Zerschlagung souveräner Staaten. Verfassungs- Staats- und Rechtsordnung(en) werden ersetzt durch absolutes “Recht” zugunsten des Grosskapitals. Ressourcen, Politik, Arbeitsrecht… unterliegen dabei einer exclusiven Kontrolle der MAI Gesetzgebungen. Mit dem Kauf der Gripen unterstützen wir die weitere Konsolidierung einer alle(s) dominierenden Kapital-Diktatur. NEIN zum Gripen!

  • Van der Linden says:

    Für oder gegen Gripen, für oder gegen Armee, das steht jedem frei. Das Herr Blattmann sich aber im Steuertopf bedient (die Armee wird immer noch aus Steuergelder finanziert und 19.000 Propagandabriefe mit Armee-Logo senden ist auch nicht gratis) um Werbung für eigene Sache zu machen, ist demokratisch gesehen schon ein wenig bedenklich. Fazit: Steuergelder von Gripen-Gegner werden dazu verwendet um Gripen-Befürworter einen Vorteil zu erschaffen? Es geht dabei weniger um die Summe, eher um das Prinzip… Oder hat Herr Blattmann das wohl privat finanziert? Ich hoffe es wenigstens!

    • Guido Meier says:

      Wurde als Feldpost verschickt, also quasi gratis.

      Und bei einigen Offizieren hatte dieses Schreiben den gegenteiligen Effekt…

    • Sommer Dave says:

      Warum schreiben Sie nicht, wie sich Bundesräte, Regierungsräte, Bundesverwaltung und Medien bei anderen Abstimmungskämpfen einmischen.

  • Hans Widmer says:

    Dienstreglement §95: “Den Angehörigen der Armee ist es verboten, politische Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren oder daran teilzunehmen […]” Ich hoffe jeder Offizier, der gegen diese Vorschrift verstossen hat kriegt ein paar Tage scharfen.

  • Daniela Ehrler says:

    In welchem Land leben wir eigentlich, wo die Linken (die doch immer von Toleranz reden) verbieten wollen, dass ein Armeechef seine Offiziere per Brief anschreibt und über seine Sicht der Dinge informiert.
    Soviel Kompetenz sollte ein Armeechef zudem schon noch selber haben.

    • B. Terte says:

      Er soll sich gefälligst auf seinen Job, das Führen der Armee, konzentrieren. Und er soll mit den Mitteln arbeiten, die er vom Volk zur Verfügung gestellt bekommt. Abstimmungskampf gehört nicht zu seinen Aufgaben.

      • Lothar T. says:

        Wahrscheinlich haben Sie im Berufsleben noch nie geführt. Informieren gehört nämlich auch zum Führen.

        • B. Terte says:

          Lothar T., was ich in meinem Leben getan habe, ist absolut uninteressant für die Öffentlichkeit. Ihre Führungserfahrung interessiert mich ebenfalls nicht. Es geht darum, dass Hr. Blattmanns persönliche Meinung im Namen der Armee verbreitet wird. Die Armee ist, so viel ich weiss, nicht seine Armee, sondern die des Volkes. Somit er hat er (und sein Vorgesetzter Ueli Maurer) sich aus dem Abstimmungskampf rauszuhalten, und die Armee so so zu organisieren, wie das Volk es will. Das wird er nach der Abstimmung erfahren.

    • Hans Widmer says:

      In einem Rechtsstaat: Und hier ist es lauf DR verboten Propaganda jeder Art während der Dienstzeit zu verbreiten.
      Natürlich steht es Hr Blattmann frei, sich während seiner Freizeit positiv über den Gripen zu äussern. Dann darft er dazu aber nicht die geheimen Adresslisten aller Offiziere der Armee verwenden.
      Wie mans dreht und wendet. Illegal ist es sowieso. Seis jetze Politische Propaganda während des Dienstes oder Dienstgeheimnisverletzung. Jeder Soldat der ähnliches gemacht hätte würde massivst bestraft.

  • Marthaler says:

    Die Medien nehmen ihre Verantwortung nicht wahr, indem Sie Äusserungen und Erklärungen von BR sofort kommentieren, beurteilen und als Propaganda verschreien. Nehmen die Mandatsträger ihre Verantwortung nicht wahr, werden sie von den selben Medien kritisiert. Zudem wird kaum mehr sachlich informiert, sondern Äusserlichkeiten ausgeschlachtet. Wann endlich helfen die Medien mit wieder die Sachlichkeit in der Politik zu fördern und nicht mit Schlagzeilen wegen Nebensächlichkeiten zu unterwandern. Der Schutz unseres Luftraumes sichert viele Aktivitäten im Ernstfall. Marthaler, Biel

  • Markus Grander says:

    Es ist nun etwa das 9x, dass die GSOA versucht, die Schweizer Armee in Raten oder ganz abzuschaffen. Diesmal mischelt sie nur brav im Hintergrund mit, da sie weiss, dass die Schweizer klar für eine glaubwürdige Armee sind.
    Und da soll der Bundesrat und die Armeeführung einfach nur Däumchen drehen.

    • Guido Meier says:

      besser wärs, denn die beiden haben der Vorlage und der Armee mehr geschadet, als die GSoA bei ihren letzten 9 Versuchen…

  • und da redeten sie doch mal von so was wie der “maulkorbinitiative”

    • Guido Meier says:

      Maulkorb gilt immer für Hunde! Und wir selber sind edle Menschen und keine Tiere, deshalb gilt der Maulkorb auch nicht für einen selbst…

  • Lucien Michel says:

    Tja, da verlangt einer vom Bundesrat den Maulkorb anzuziehen im Hinblick auf Abstimmungen, nun wird aber derselbe Herr von seinem Chef auf einen Bundesratssessel gepusht – und schon tourt er durchs Land mit Bäbischtube-Chalet und hinteranalfinger Stammtischwitzen und trötet am lautesten für ein völlig unnötiges Anliegen an der Urne.

  • Sandro Giovanoli says:

    Vielleicht möchte vielmehr dieser Artikel zu etwas überreden…nämlich zu einem Nein zum Gripen

  • Sommer Dave says:

    Finde den Artikel unfair und tendenziös, so kurz vor der Abstimmung

    Grundsätzlich finde ich, wenn eine Armee, dann eine richtige. Somit muss man auch gute Flugzeuge haben.
    Ob der Gripen das richtige ist, lässt sich streiten. Ich bin kein Militär- und Kriegsfan, aber bei Kriesenzeiten ist man froh, wenn man eine gut ausgestattete Armee hat. Niemand, weiss was morgen ist.

  • Herr Schindler , ich befürchte, dass sie Tomaten auf den Augen haben. Zum Theam Armee CH u./u. Gripen empfehle ich Ihnen die Abhandlung von Udo Ulfkotte unter dem Titel “Unruhen in Europa” zu lesen. Diese Abhandlung könnte Ihnen die Augen öffnen was in Eurpo und insbesonder in DE und in welcher Gefährlichkeit real abläuft. Allen Schlafmützen, die glauben, dass es insbesondere wegen der EU keinen Krieg, ob wirtschaftlich oder real geben kann, empfehle ich aufmerksamer die heutige Situation zu überdenken um nicht in naher Zukunft eine böse Überrachung erleben zu müssen.

    • Martin Minder says:

      Kann man 10x unterstreichen

      Alles auf dieser Erde wie auch Kriege wiederholen sich immer wieder. In der äusseren Form wohl immer anders. Das Innere, dh. die Beweggründe der Menschen die dazu führen, sind aber immer die gleichen geblieben. Der Grund liegt darin, dass der Mensch meist erst bereit ist, sich zu ändern, bei Erfahrungen an seinem eigenen Körper mit Schmerz und Leid. Deshalb bin ich für eine verteidigungsfähige Armee inkl. Luftwaffe.

    • Ramseier Brigitte says:

      Sie wissen schon, dass Sie hier auf einen Rechtsaussen mit gefährlicher Nähe zu Neonazis und christlichen Fundamentalisten verweisen?

  • Herr Schindler, mir scheint Sie haben Tomaten auf den Augen. Schweiz ohne Armee?, lesne Sie z.B. die Abhandlung “Unruhen in Europa” von Udo Ulfkotte. Ihnen weden die Augen aufgehen.

  • Werner Huber says:

    Blocher, der für den Gripen ist, würde genau so informieren wie Blattmann und Maurer.
    Mein Ja zum Gripen steht fest. Blocher, der heutige Schutzpatron der Schweiz.

  • Armando says:

    Armeechef Blattmann… das ist doch der, welcher palettenweise Mineralwasser und Brennholz in seinem Keller als Notvorrat stapelt. Das sagt ja schon deutlich genug, wie ernst man seine Argumente nehmen kann.

  • Rolf Zach says:

    Soll ein Bundesrat aktiv in aller Öffentlichkeit für eine Initiative oder gegen ein Referendum aktiv kämpfen? Ist dies nicht eine Sache der Parteien, deren Vertreter im Parlament gegen oder für eine Initiative oder ein Referendum gekämpft haben? Früher war es selten, dass ein Bundesrat für eine bestimmte Volksabstimmung sich der öffentlichen Diskussion aussetzte. Wer in die politische Kampfarena steigt und dies machen Bundesräte immer mehr, kann sich kein mimosenhaftes Auftreten erlauben, wie dies Bunderat Maurer bei der Rundschau getan hat. So verliert der Bundesrat die Aura des Mystischen.

  • Bruno Zoller says:

    Sooo ein scheinheiliger Journalismus heutzutage – und das Bundesgericht erst recht! Wenn der Bundesrat der Ansicht ist, er sei für den Grippen, darf er das auch öffentlich bezeugen. Wenn ein anderer findet, es brauche keinten Grippen, sondern Hacker, die Dronen umleiten und für eigene Zweicke gebrauchen können, darf er das auch kundtun. Und dieser sieht die Zukunft wahrscheinlich deutlicher als der Bundesrat. Ich habe für den Grippen gestimmt – er kann wahrscheinlich auch Drohnen abschiessen (bevorzugt amerikanische).

  • Thomann Irène says:

    Mit seiner eindeutigen Ablehnung der Maulkorbinitiative hat das Schweizervolk klar gezeigt, dass es die behördliche Information wünscht. Das Parlament hat die Beschaffung des Gripen deutlich befürwortet und damit dem Chef VBS auch den Auftrag erteilt, sich dafür einzusetzen. Angesichts der vielen Un- und Halbwahrheiten, die im Zusammenhang mit dem Gripen zirkulieren, tun Bundesrat Maurer und der Chef der Armee gut daran, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren.

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