Die Schweiz vorsätzlich unattraktiv machen – warum nicht?

Das Einzige, was wir tun könnten, wäre, die Schweiz vorsätzlich unattraktiv zu machen. Das wäre aber völlig wahnsinnig», sagte der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger vor einigen Jahren in einem Interview. Bei der Frage ging es darum, ob man die im internationalen Vergleich rekordtiefen Steuern etwas erhöhen sollte, um die Zuwanderung zu bremsen. Steuerparadiese wie die Schweiz ziehen Arbeitskräfte und Kapital magnetisch an. Das führt dann zur bekannten «Monacosierung» oder auf gut schweizerisch «Zugisierung» des Landes. Doch für den migrationskritischen Eichenberger und die SVP sind Steuererhöhungen des Teufels. Zusammen mit der FDP und CVP betreibt die SVP seit Jahren im Steuerwettbewerb ein Race-to-the-Bottom, während die linke Wachstumskritik selten politische Mehrheiten findet.

Die Debatte über die Ecopop-Initiative sollte genutzt werden, um einem bescheideneren Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen.

Kapitalismus bremsen gegen die Zugisierung der Schweiz

«Zugisierung» der Schweiz: Mit gebremstem Wachstum gegensteuern. (Keystone)

In der Aufregung um die Reaktionen aus den EU-Staaten ging ein Nebeneffekt der Masseneinwanderungsinitiative etwas unter: Nach der Zweitwohnungsinitiative wurde erneut ein Volksbegehren angenommen, das das Wirtschaftswachstum drosselt. Doch diesmal in einem viel grösseren Ausmass. Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats verschickte die Credit Suisse eine Pressemitteilung mit dem Titel «Hoher Preis für die Einschränkung der Zuwanderung». Allein aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft sei kurzfristig, so die CS, ein empfindlicher Rückgang des Beschäftigungswachstums (80’000 weniger Arbeitsplätze) und damit ein tieferes Wirtschaftswachstum (0,3 Prozent weniger) zu erwarten. Dabei machte die Grossbank noch überhaupt keine Aussagen zu den wirtschaftlichen Folgen, wenn die Initiative in spätestens drei Jahren umgesetzt ist.

Letzte Woche meldete sich dann der Thinkthank der Wirtschaft, Avenir Suisse, mit geradezu verdächtig linken Vorschlägen: Verzicht auf Standortförderung, Verzicht auf gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen oder Zurückhaltung bei Neueinzonungen von Industrie- und Gewerbeland – alles mit dem Ziel, die Zuwanderung ohne Kontingente zu reduzieren. Mit anderen Worten: Die Schweiz soll vorsätzlich unattraktiv(er) gemacht werden.

Nach der Abstimmungsniederlage teilte die SP trotzig mit, dass «Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abschottung die falschen Antworten auf existierende oder heraufbeschworene Probleme» wären. Eine etwas gar einseitige Analyse. Ende November wurde an dieser Stelle die These aufgestellt, dass die Einwanderungsinitative angenommen werden könnte, wenn sie auch genug Stimmen aus dem linksgrünen Lager erhält. Diese unheilige Allianz zwischen national- und grünkonservativen Wählern spielte bereits eine entscheidende Rolle, als die Zweitwohnungsinitiative des Umweltschützers Franz Weber nicht nur bei den Linken, sondern überraschenderweise auch bei fast jedem zweiten SVP-Wähler auf Zustimmung stiess. Inwiefern auch die Masseneinwanderungsinitiative über die ideologischen Gräben hinweg Unterstützung erfuhr, wird erst die Vox-Analyse (Nachwahlbefragung) in den kommenden Monaten wissenschaftlich aufzeigen. Bemerkenswert ist, dass gemäss der SRG-Vorabstimmungsanalyse von Ende Januar zwar 87 Prozent der SP-Wähler die SVP-Initiative ablehnten, während es bei den Grünen 75 Prozent waren. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Grünen deutlich kritischer gegenüber der EU und der Wirtschaft eingestellt sind als die verkappte Wachstumspartei SP.

Einigen wenigen, aber umso prominenteren Genossen kam die Einwanderungsinitiative nicht ganz ungelegen. Allen voran Bundesrätin und Migrationsministerin Simonetta Sommaruga. Die ökologische Wachstumskritikerin hätte ein knappes Nein zum Anlass genommen, um eine breite Wachstumsdebatte zu starten. Nun diskutiert die Schweiz in den nächsten Jahren stattdessen vorwiegend über das Verhältnis zur EU. Das haben wir Ex-Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher zu verdanken, dem es nicht um hohe Mieten, Landfrass, Dichtestress und «arrogante» Expats, sondern wie immer um die Schicksalsfrage EU-Beitritt oder Alleingang ging. Umso mehr sollte die kommende Abstimmung über die Ecopop-Initiative genutzt werden, endlich einem bescheideneren Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Ein knappes Nein würde die Debatte befeuern. Allerdings ist dies auch ein Spiel mit dem Feuer, wie das knappe Ja am 9. Februar zeigte.