Ueli Maurer: «Ich und die anderen»

Wollen wir wetten? Ueli Maurer wird 2013 ein hervorragender Präsident der Eidgenossenschaft sein – in Bezug auf die Wahrnehmung jedenfalls. Mit seiner spontanen Kommunikationsweise und Kontaktfreudigkeit setzt der SVP-Bundesrat mit ungespielter Ehrlichkeit auf Schlichtheit.

Auf diese Methode setzte übrigens seinerzeit auch Samuel Schmid. Der Vorsitz des farblosen Bundesrates der Berner-SVP im Jahr 2005 war gekennzeichnet von seinen häufigen Auftritten in der Öffentlichkeit, mit denen er sein Image als volksnaher Politiker aufpolierte. Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Vorgehensweisen: die feine und subtile Nuance, die das Populäre vom Populistischen abgrenzt.

Populismus? Bei seinem Auftritt in Adelboden vor ein paar Tagen hat Ueli Maurer bereits ein Beispiel geliefert, das einem Verstoss gegen den Verhaltenskodex des Bundesrats nahe kommt. Der Verteidigungsminister war stets ganz knapp davor, die Kollegialität zu brechen. Daher ist zu befürchten, dass das Präsidentschaftsjahr von Ueli Maurer dem Bundesrat schaden wird.

Nach seiner Zwitterhaftigkeit gefragt, antwortet Ueli Maurer über das ganze Gesicht strahlend: «Der Bundesrat kennt nur eine Position». Dabei bestehen wenig Zweifel an der Position des SVP-Bundesrats, der auch nicht vor einer Persönlichkeitsspaltung zurückschreckt, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

«Ich und die anderen» ist kein Präsidentschaftsprogramm, das das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken vermag.

Vermag die Sitten der Schweizer Poltik geschickt zu umgehen: Bundespräsident Ueli Maurer bei der Silvesteransprache 2013. (Quelle: Keystone)

Vermag die Sitten der Schweizer Poltik geschickt zu umgehen: Bundespräsident Ueli Maurer bei der Silvesteransprache 2013. (Quelle: Keystone)

«Als Mitglied der Schweizerischen Offiziersgesellschaft bin ich dafür. Als Mitglied des Bundesrats bin ich dagegen!», argumentiert Ueli Maurer in Bezug auf die Initiative der SOG, die die Finanzierung der Armee durch einen eigens dafür geschaffenen Artikel in der Verfassung durchbringen will. Zum Thema des freien Personenverkehrs singt Ueli Maurer dasselbe Liedchen: Meine Partei macht mit ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung bestimmte Vorschläge, der Bundesrat macht andere; die Diskussion kann also beginnen.

Die verschnörkelten Antworten von Ueli Maurer enthalten zwei Vereinfachungen, die es erlauben, die Sitten der Schweizer Politik geschickt zu umgehen. Erstens: Die Kollegialität wird nicht wirklich respektiert. In keinem Moment verteidigt der Bundesrat die Position des Regierungskollegiums. Zweitens: Er stellt die Tatsache als unumstösslich dar, wonach es in der Schweiz nur zwei politische Positionen gibt: diejenige der SVP und diejenige der anderen.

Das ist die Umsetzung des Slogans «Die Schweizer wählen SVP» im Alltag der politischen Debatte in der Schweiz. Also immer wieder die alte Leier: wir gegen die politischen Eliten, wir gegen den Bundesrat, wir gegen die anderen Parteien, wir gegen die Medien, die uns nicht mögen. Und die 75% der Bürger, die die Lösungen der Demokraten der Mitte nicht unterstützen, werden zurückgestossen in das grosse ideologische und staatenlose Nichts.

Dabei hat sich Ueli Maurer in einem der seltenen Interviews, das er letzten Herbst den Tageszeitungen «24heures» und «La Tribune de Genève» gewährte, dafür ausgesprochen, die nationale Kohäsion zu gewährleisten und versprochen, dass er in dieser Rolle die Welt überraschen wird. Nun hat er ein ganzes Jahr Zeit, dieses edle Versprechen einzulösen.

Doch seine ersten Handlungen als Präsident der Eidgenossenschaft lassen eher das Gegenteil ahnen. Der Geist des Konsens, der das politische Leben der Schweiz charakterisiert, wird nicht gestärkt durch einen Staatsmann, der bei jedem Auftritt – und sei dieser noch so herzlich und volksnah – unterstreicht, dass er anders ist. Ueli Maurer kann kein guter Präsident sein, wenn dies auf Kosten der Anderen geht. «Ich und die anderen» ist kein Präsidentschaftsprogramm, das das Vertrauen in die politischen Institutionen der Schweiz zu stärken vermag.

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