Vorbild Schweizerische Währungsunion

«Auf dass aus der Eidgenossenschaft einst eine Währungsunion werde»: Denkmal im Bundeshaus, Bild: Keystone

Wie kann eine Währungsunion funktionieren? Die Schweiz ist ein Beispiel dafür. Auch hier sind einige Länder (Kantone) der Union (Eidgenossenschaft) sehr viel stärker verschuldet als andere. Auch hier sind einige wirtschaftlich deutlich schwächer als andere. Nein, dass die Währungsunion in der Schweiz funktioniert, hat nichts mit Mentalitätsunterschieden zu tun. Es ist einzig die Folge angemessener Institutionen. Der Reihe nach:

Zuerst zur Verschuldung, Unten eine Grafik aus einer neuen Studie der Credit Suisse, die sich zum gleichen Thema wie dieser Blogbeitrag ausgelassen hat:

Dann zur wirtschaftlich deutlich unterschiedlichen Lage der Kantone. Umfassend Auskunft darüber gibt die folgende interaktive Grafik von BAK Basel Economics (Wirtschaftsatlas der Kantone). Beim draufklicken öffnet sich ein Fenster, das die Interaktivität ermöglicht:

Auch die Schweiz hat mit dem Franken eine Währung für alle ihre unterschiedlichen Wirtschaftsregionen. Warum funktioniert diese Währungsunion? Hier ein guter Überblick von Paul Krugman über die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Währungsunion aus Sicht der ökonomischen Theorie. Wie sieht’s in der Schweiz aus?

  • Eine Währungsunion funktioniert je besser, je näher sie dem Ideal eines so genannten optimalen Währungsraums kommt. Das heisst, wenn die Vorteile einer gemeinsamen Währung die Nachteile überwiegen. Die Kantone der Schweiz sind tatsächlich eng miteinander verflochten, so dass es beträchtliche Vorteile hat, dass sie alle die gleiche Währung haben. Der Hauptnachteil liegt darin, dass den einzelnen Kantonen nur beschränkte Möglichkeiten zur konjunkturpolitischen Stabilisierung zur Verfügung stehen – vor allem keine Geldpolitik als gewöhnlich wichtigstes Instrument der Konjunkturpolitik. Laut einem der Grundtheoretiker von Optimalen Währungsräumen – Robert Mundell – spielt das dann keine Rolle, wenn die Produktionsfaktoren, insbesondere die Arbeitskräfte, ausreichend mobil sind. Wäre zum Beispiel das Wallis in einer Konjunkturkrise und herrscht in Zürich Hochkonjunktur, könnten die sonst arbeitslosen Walliser nach Zürich reisen, wo sie Jobs finden.
  • Nun ist diesbezüglich auch die Schweiz kein wirklich optimaler Währungsraum. Die Wanderbewegungen der Arbeitskräfte sorgen nicht für einen Ausgleich bei unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen in den Kantonen. In diesem Fall kommt die Einsicht eines zweiten Grundtheoretikers von optimalen Währungsräumen zum tragen – Peter Kenen: Eine Währungsunion braucht dann einen gewissen Grad an fiskalischer Integration – finanzielle Ausgleichsmechanismen zwischen den Ländern. Die Schweiz verfügt darüber:  Die Kantone helfen sich gegenseitig aus und der Bund hilft ebenfalls. Hier aus der Studie der Credit Suisse eine Grafik, die die «strukturellen Ausgleichzahlungen» zwischen den Kantonen zeigt:

Die Achse auf der rechten Seite und die rote Linie zeigt an, zu welchem Prozentsatz – gemessen an den eigenen Einnahmen – ein Kanton Nettozahler (postive Prozentsätze) oder Nettoempfänger (negative Prozentsätze) von Ausgleichszahlungen ist. Der blaue Anteil am jeweiligen Balken zeigt die Zahlungen, die die Kantone an andere bezahlen müssen oder von diesen erhalten (horizontale Transfers), die grauen Balken zeigen die Zahlungen, die die Kantone zum Ausgleich an den Bund bezahlen müssen oder von diesem erhalten (vertikale Transfers).

Ein Lesebeispiel. Der Kanton Zug bezahlt fast 20 Prozent seiner Annahmen als Finanzausgleich an andere schwächere Kantone. Wie alle Kantone – wenn auch in seinem Fall in einem geringen Ausmass – profitiert selbst er von Bundeszahlungen. Insgesamt ist der Kanton der grösste Nettozahler von allen. Obwalden dagegen ist der grösste Nettoempfänger von Stützungsgeldern vertikaler und horizontaler Art zusammengenommen: Sie belaufen sich auf mehr als 30 Prozent der eigenen Einnahmen. Die Grafik zeigt weiter, dass nur gerade vier Kantone insgesamt netto mehr an den Ausgleich (horizontal plus vertikal) bezahlen, als sie erhalten: Zug, Zürich, Genf und Basel Stadt.

  • Anders als in der Europäischen Währungsunion sind die Transferzahlungen (wie bei den Hilfspaketen) keine Kredite. Eine Rückzahlung wird nicht geschuldet, weshalb sie auch nicht zu einer weiteren Verschuldung des Empfängerlandes (Kantons) führen.
  • Bei jeder Umverteilung besteht grundsätzlich das« Moral Hazard»-Problem: Die Empfänger von Zahlungen haben Anreize, sich so zu verhalten, dass die Zahlungen weiter erfolgen. Entsprechend wenig Anstrengungen zur Befreiung von der Unterstützung werden sie dann  möglicherweise unternehmen. Das Schweizer System mindert diese «Moral Hazard»-Anreize so gut wie möglich. Die Kantone erhalten einen Finanzausgleich nicht aufgrund ihrer finanziellen Abschlüsse, sondern aufgrund ihres finanziellen Potenzials.  Ausserdem sind andere Kantone nicht verpflichtet, für einen allfälligen Konkurs eines anderen mit aufzukommen. Einen Präzedenzfall dafür hat es auf Kantonsebene allerdings noch nie gegeben. So bleiben die Kantone in ihrer Fiskalpolitik weitgehend unabhängig und stehen im Bereich der Steuern im Wettbewerb zueinander.
  • Einen wichtigen Anteil an den Stützungsmassnahmen und der Umverteilung haben die Zahlungen der auf Bundesebene angesiedelten Sozialversicherungen. Dieser Punkt ist für den Fall, dass einzelne Kantone/Regione/Bundesstaaten (USA)/Länder einer Währungsunion in die Krise geraten, einen besonders wichtige Stabilitätsfunktion.
  • Alle Mitgliedsländer (Kantone) der schweizerischen Währungsunion sind der gleichen Bankenaufsicht unterworfen. Ist eine Zürcher Grossbank gefährdet, muss damit nicht bloss der Kanton Zürich fertig werden, was das Vertrauen sofort noch weiter einbrechen liesse und einen Run auf die Bank auslösen könnte. Die Zentralbank der ganzen Währungsunion greift ein und stellt die nötige Liquidität zur Verfügung (wie 2008 im Fall der UBS), wenn das Überleben der Bank für die Stabilität der Wirtschaft unerlässlich ist. Ebenso existiert eine Einlagenversicherung unabhängig vom Ort der einzelnen Banken. Unsicherheiten über die Stabilität der Banken bleiben damit potenziell möglich, aber sie werden nicht noch durch Unsicherheiten über die Stabilität der Länder/Kantone (wie in der Europäischen Währungsunion) potenziert.
  • Die Umverteilung zwischen den Mitgliedsländern (Kantonen) der schweizerischen Währungsunion basiert auf einer verhältnismässig grossen demokratischen Mitbestimmung, sowohl auf Länderebene, wie auf Ebene der Union – mit direkten Einflussmöglichkeiten per Referenden und Initiativen. Das erhöht die Legitimation auch der Umverteilung in einem weit grösseren Ausmass, als das in der Europäischen Währungsunion möglich ist. Immerhin besteht auch die Schweiz aus kulturell ziemlich unterschiedlichen Regionen mit unterschiedlichen Sprachen.