Kleine Schweiz, grosse USA

Das Plenum des Nationalrats waehrend der Abstimmung ueber das Eintreten auf die Vorlage ueber den Bankendeal Schweiz-USA am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Schweiz hat 1946 ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das ähnlich umstritten war die «Lex USA» heute: Der Nationalrat während der Abstimmung über das Eintreten auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA, 5. Juni 2013. (Keystone/Lukas Lehmann)

Seit das Parlament die «Lex USA» berät, ist verschiedentlich das Washingtoner Abkommen von 1946 als Gegenbeispiel angeführt worden. Damals habe man viel härter verhandelt und sei am Schluss besser dagestanden.

Dass Minister Walter Stucki ein zäher Verhandlungsleiter war, ist unbestritten (Biographie). Aber interessant ist, dass das Verhandlungsergebnis im schweizerischen Parlament damals ebenso umstritten war wie heute die «Lex USA». Nur zähneknirschend stimmte eine Mehrheit dafür – so wie der Ständerat am vergangenen Mittwoch. Dass 1946 alles ganz anders war, stimmt nicht.

Das Washingtoner Abkommen hatte zwei Elemente: die Überweisung von 50 Prozent der in der Schweiz liegenden deutschen Guthaben und die Zahlung von 250 Millionen Franken. Die Alliierten warfen der Schweiz insbesondere vor, während des Krieges wissentlich belgisches Raubgold von der Deutschen Reichsbank gekauft zu haben. Im Originaltext werden die beiden Zahlungen, welche die Schweiz  leisten sollte, folgendermassen umschrieben:

  1. Der Erlös aus der Liquidation der in der Schweiz liegenden und Deutschen in Deutschland zustehenden Werte wird zu 50% der Schweiz zukommen, während ein gleicher Anteil den Alliierten zum Zwecke des Wiederaufbaus zerstörter oder durch den Krieg verarmter, alliierter Länder sowie zur Ernährung von Hungersnot betroffener Bevölkerungen zur Verfügung gestellt werden wird.
  2. Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, den drei Alliierten Regierungen einen Betrag von 250 Millionen Schweizer Franken, zahlbar auf Sicht in Gold in New York, zur Verfügung zu stellen. Die Alliierten Regierungen erklären ihrerseits, dass sie mit der Annahme dieses Betrages für sich und ihre Notenbanken auf alle Ansprüche gegenüber der Schweizerischen Regierung oder der Schweizerischen Nationalbank verzichten, die sich auf das von der Schweiz während des Krieges von Deutschland erworbene Gold beziehen. Damit finden alle auf dieses Gold bezüglichen Fragen ihre Erledigung.

Es ist hier nicht der Ort, den ganzen historischen Kontext auszuleuchten. Wer es genauer wissen möchte, kann sich hier oder hier (ab Seite 243) kundig machen. In diesem Blogbeitrag soll es nur um die frappierende Ähnlichkeit der damaligen mit der heutigen politischen Debatte gehen.

Damit die Parlamentarier eine Woche Zeit hatten, um die Vorlage sorgfältig  zu studieren, wurde die Sommersession abgebrochen und eine anschliessende ausserordentliche Session einberufen (vom 24. bis 27. Juni 1946). Die Zustimmung fiel allen äusserst schwer. Der Sprecher, der den positiven Kommissionsentscheid vertrat, meinte  einleitend:

Die Kommission stellt ihren Antrag nicht mit grosser Begeisterung. Sie tut es, ohne dass unser Land irgendeine rechtliche Verpflichtung dazu hätte. Aber sie tut es, weil die Schweiz nicht beiseite stehen möchte, wenn es gilt, den internationalen Frieden zu fördern.

Auch Nationalrat Emil Anderegg (FDP St. Gallen) sprach sich für die Vorlage aus, aber meinte:

Jeder Schweizer spürt durchaus, dass das Abkommen gegen das gesunde Rechtsbewusstsein und die Rechtsanschauungen unseres Volkes verstösst. Von der Gefährdung der Souveränität durch die gemischte Kommission möchte ich gar nicht reden. Das Abkommen von Washington verstösst auch gegen die völkerrechtlichen Grundsätze, gegen unsere staatsrechtlichen Prinzipien, gegen die Neutralität, gegen das Prinzip der Gleichheit, das Grundmotiv unserer Demokratie, auch gegen den Grundsatz des Privateigentums. Dieser vielfältige Rechtsbruch wahrt nach meinem Dafürhalten nicht einmal die Form eines normalen Staatsvertrages, obwohl diese Abmachungen nachher Gesetzeskraft erhalten.

Dasselbe galt für Andereggs Parteikollege Ernst Speiser (FDP Aargau):

Es handelt sich zweifellos nicht um ein Diktat, wie es gegenüber einem vollständig besiegten Gegner üblich ist, sonst hätte man nicht zwei Monate lang verhandelt. Aber es ähnelt unmissverständlich der Aushändigung eines Lösegeldes, zu dem man sich entschliessen muss, wenn der Vertragspartner gewichtige materielle Trümpfe in der Hand hält und sie nicht ohne Gegenleistung freigeben will. Diese Analogie drückt dem Abkommen den Stempel auf und das empfindet jeder Schweizer als Demütigung. Wenn wir eine Grossmacht wären, trüge das Abkommen sicher einen ganz ändern Charakter. Wir unterwerfen uns einem neuen Völkerrecht, das noch nicht kodifiziert, noch nicht geboren, ja noch kaum konzipiert ist.

Doch nicht alle FDP-Nationalräte schluckten ihren Ärger herunter. Ernst Boerlin (FDP Baselland) meinte:

Es ist in der ganzen Frage die Meinung vertreten worden, wir würden uns mit einer Opposition gegen das Abkommen ausserhalb der neuen Völkergemeinschaft und Weltordnung stellen. Aber das Gegenteil ist wahr. Wir lehnen uns mit unserer Stellungnahme auf gegen den alten Geist der Macht und setzen uns ein für einen neuen Geist, wie er in der Charta von San Francisco, dem Statut der UNO, in den schönen Worten von der Herrschaft der Gerechtigkeit auf Erden und der Gleichberechtigung aller, der kleinen wie der grossen Völker, zum Ausdruck gebracht worden ist.

Die SP-Fraktion fuhr einen Zickzackkurs. In der Kommission enthielten sich die Sozialdemokraten aus Protest gegen das Abkommen, weil sie nicht für die Nationalbank die Kastanien aus dem Feuer holen wollten. Im Nationalrat aber erklärte Walther Bringolf (SP Schaffhausen):

In diesem Geiste möchten wir zum Abkommen Stellung nehmen. Im Geiste also einer zuversichtlichen Grundhaltung, einer Grundhaltung, die zwar real ist, die Dinge nüchtern sieht und beurteilt, die aber sich den Glauben nicht nehmen lässt, dass auch ein kleines Volk, wenn an ihm der Krieg so vorübergegangen ist, wie das bei uns der Fall war, gegenüber dem schwer mitgenommenen, vom Krieg aufgewühlten, heimgesuchten, zerstörten Europa eine Verpflichtung hat, die nicht mit Geld und mit Wohltätigkeit, die nicht mit Anhänglichkeit an alte Rechtsbegriffe, sondern mit Verständnis für die kommenden Dinge und mit dem Willen, diese zu gestalten, eingelöst werden muss.

Wie die FDP war auch die BGB (heute SVP) gespalten. Ständerat Traugott Wahlen (BGB Bern) stellte die Meinung der Minderheit in der Kommission vor. Er plädierte für ein Nein:

Wer wollte es uns da verargen können, wenn wir enttäuscht und entmutigt sind, dass man neuerdings von Rechtswandlungen spricht, denen wir uns zu unterziehen hätten, und wenn neuerdings die Macht des Grossen dem Recht des Kleinen gegenübergestellt wird! Das aber ist in Washington geschehen.

Der Ständerat nahm das Abkommen mit 24 zu 11 Stimmen an (1 Enthaltung), der Nationalrat mit 142 zu 29 Stimmen (15 Enthaltungen). Der Ständerat stimmte also ähnlich ab wie heute. Wie der Nationalrat abstimmen wird, werden wir bald wissen.