Das Wort war nicht immer frei

Emotionale Angelegenheit: Stimmberechtigte an der Glarner Landsgemeinde am 1. Mai 1994. Foto: Keystone

Das Abstimmen per Hand hat ja etwas Ursprüngliches, genuin Demokratisches. Das gibt es nur noch in Gemeindeversammlungen oder an der Landsgemeinde. Am ersten Sonntag im Mai tagt der Kanton Glarus, eine Woche zuvor Appenzell Innerrhoden. Wenn sich am Sonntag also die «hochvertrauten, lieben Mitlandleute» auf dem Glarner Zaunplatz treffen (so beginnen die Redner ihre Voten), wählen sie Richter, Landammann und Landesstatthalter. Und sie stimmen über ein Dutzend Sachgeschäfte ab, darunter Hundekurse, Radwege, Finanzausgleich, Steuerfuss, Geld für Sport und Tourismus. Aber auch über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die Glarner Verwaltung. Jeder Bürger soll amtliche Dokumente einsehen können.

So weit der pragmatische Teil. Darüber hinaus ist die Landsgemeinde ein Ritual, das Zuschauer aus ganz Europa fasziniert. Die Versammlungsdemokratie, früher die einzige Möglichkeit, unter Einbezug der Bevölkerung Politik zu machen, ist zu einem Zeugnis vergangenen Lebens geworden, zu einer Art Ballenberg-Spektakel. Es scheint die reinste aller demokratischen Formen zu sein, wenn Menschen zusammenkommen, einander zuhören und dann vor Gott und der Welt ihre Meinung kundtun.

Das befürchtete Ende

Doch dieses Image wird der Landsgemeinde nicht gerecht. Heute nicht und auch nicht in der Vergangenheit. Das schreibt Lukas Leuzinger, Journalist und Autor, in seinem kürzlich erschienenen Buch «Ds Wort isch frii». Das Wort ist frei: Mit dieser Ansage eröffnet der Landammann die Debatte, nachdem er den Standpunkt der Regierung erläutert hat. Doch so frei war das Wort nicht immer, zumindest nicht für alle. Frauen waren bis vor knapp 50 Jahren ausgeschlossen. Der Widerstand war gross, als Anfang der 70er-Jahre das Frauenstimmrecht eingeführt werden sollte. Dies wäre das Ende der Landsgemeinde, sagten die Gegner. Das Frauenstimmrecht wurde dennoch knapp angenommen. Danach eröffnete der Glarner Landammann die erste gemischtgeschlechtliche Landsgemeinde 1972 mit den Worten: Er hoffe, er sei nicht der Letzte, der eine Landsgemeinde führe. Dabei musste wegen der Frauen nur die Holzbühne ein wenig vergrössert werden. Man mag sich dieses Beispiel vor Augen führen, wenn politische Anliegen als unrealistisch oder gar gefährlich bezeichnet werden. Vielleicht sind sie ganz harmlos.

Es sei hier jedoch angemerkt, dass die Ausserrhoder Landsgemeinde wohl tatsächlich auch an der Frauenfrage gescheitert ist. 1997 schaffte der Halbkanton sie ab, acht Jahre nachdem der knappe Landsgemeindenentscheid zur Einführung des Frauenstimmrechts zu grossen Debatten, ja beinahe zu Verwerfungen geführt hatte. Die Einschätzung des Landammanns, welches Mehr das grössere sei, war stark umstritten, manche sahen es anders als er. Dies trug möglicherweise zum Ende bei.

Weniger als ein Viertel

Bis 1971 waren also in Glarus die Frauen ausgeschlossen, 150 Jahre davor stand es noch viel schlechter um die demokratische Teilhabe im Kanton. Damals waren von 23’000 Einwohnern gerade einmal 5000 stimmberechtigt. Zugelassen waren lediglich ortseingesessene Männer. Wer von ausserhalb des Kantons zugezogen war, konnte sich das Stimmrecht nur mit Mühe und grossem finanziellem Aufwand erkaufen. «Demokratische Rechte wurden damals als Privileg aufgefasst», schreibt Leuzinger, «und weniger als ein Recht im heutigen Sinn.»

Auch heute ist die Landsgemeinde nicht das lupenreine demokratische System, als das sie manchmal in nostalgischer Verklärung angesehen wird. Sie hat gegenüber dem Urnensystem jedoch Vorteile, etwa die ausgebauten Antragsrechte der Bürger. So kam etwa die spektakuläre Fusion von 25 Gemeinden zu 3 wegen eines Antrags zustande, den ein Bürger spontan während der Diskussion gestellt hatte. Ein Vorteil ist auch das Kultivieren der Debatte: Einer redet, die anderen hören zu. Ausfälligkeiten sind nicht erlaubt, dreinrufen darf man auch nicht. Als Nachteil wird die offene Stimmabgabe angesehen: Das Stimmgeheimnis gilt als zentraler Faktor der Demokratiequalität. Auch ist die Stimmbeteiligung tief, weil die physische Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erforderlich ist. Und das Abstimmungsresultat kann nicht genau ermittelt werden. Wenn es knapp wird, schätzt der Regierungsrat. Allenfalls müsste man die Landsgemeinde reformieren, schreibt Leuzinger. Zum Beispiel mit einem elektronischen Abstimmungssystem. Regierungsrat und Landrat lehnen das ab, weil der Charakter des Anlasses verloren ginge. Eben: Die Landsgemeinde ist beides. Politische Kleinarbeit und Projektionsfläche für Nostalgiker.

Lukas Leuzinger: «Ds Wort isch frii – Die Glarner Landsgemeinde: Geschichte», Gegenwart, Zukunft. NZZ Libro, 176 S., 36 Fr.