Verschwörung in Virginia

Auf den Erfolg seiner Ideen lässt sich anstossen: Wirtschafts-Nobelpreisträger James McGill Buchanan 1986. Foto: Barry Thumma (AP Photo)

Es geschieht nicht oft, dass ein wissenschaftliches Buch einen Shitstorm erntet. Oder dass eine Professorin für ihre Texte bedroht wird und dass ein Geschichtswerk gleich nach der Veröffentlichung dutzendfach Kritiken einfährt, die allesamt tönen wie Pamphlete. Doch genau dies passierte Nancy MacLean mit ihrem Buch «Democracy in Chains», «Demokratie in Ketten». Untertitel: «Die tiefe Geschichte des Geheimplans der radikalen Rechten für Amerika».

Das tönt ja auch nach einer faustdicken Verschwörungstheorie. Nancy MacLean, Professorin für Zeitgeschichte an der Duke University, hatte ihren Stoff in einem vergessenen Institutsarchiv im amerikanischen Süden gefunden – nachdem sie sich mit Denkern wie Ayn Rand, Friedrich August von Hayek und Milton Friedman beschäftigt hatte. Man kennt diese Personen als Wegbereiter des Neoliberalismus, und vielfach kennt man auch ihre Ansichten: Die Märkte sind effizient. Der Staat ist oft ein Hindernis für Fortschritt und Freiheit. Privatisierung ist meist gut und steigert den gesellschaftlichen Wohlstand.

Es waren solche Ideen, die ab den 80er-Jahren einen Siegeszug um die Welt antraten, bis sie nach der Finanzkrise von 2008 neu durchschaut wurden.

Der Chemie-Milliardär im Hintergrund

Nancy MacLean fiel nun auf, dass sich seither noch viel radikalere Doktrinen in der US-Politik durchsetzten; Ideen, die so weit gehen, dass sie sich nicht mehr auf die liberalen Geistesgrössen berufen können. Aber in deren Umgebung stiess die Historikerin auf einen anderen Namen: James McGill Buchanan, Ökonomie-Professor in Virginia, verstorben 2013. Er war eher ein Aussenseiter der Zunft. Aber er hatte doch auch 1986 den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten.

Die Duke-Historikerin reiste also nach Fairfax, Virginia, und durchforstete in einem Schindelhaus an der George Mason University das ungeordnete Archiv des verstorbenen Ökonomen. Das Gedankengebäude, das hier sichtbar wurde, war nicht nur gewohnt liberal und staatskritisch; sondern es legte letztlich nahe, dass die Demokratie abgebaut und die amerikanische Verfassung neu geschrieben werden müsste.

Vor allem: MacLean entdeckte Dokumente und Briefwechsel, laut denen Buchanan von Charles G. Koch erst gefördert und finanziert – und dann bedrängt, ja instrumentalisiert wurde. Also von jenem Chemie-Milliardär, der kolossale Summen in die US-Wahlkämpfe steckt; der rechte Politik betreibt mit Instituten und «Thinktanks», welche inzwischen dreimal mehr Personal beschäftigen als die Republikanische Partei.

Das Volk würde den Plan nie akzeptieren

MacLeans Fazit: Es war Jim Buchanan, der ab den 50er-Jahren das ökonomische Raster fixierte, in dem weite Teile der Republikaner heute denken. Und es war Buchanan, der ab den 80er-Jahren zum Eckstein eines strategischen Planes wurde, mit dem Amerika umgebaut werden soll. Dieses Projekt müsse geheim bleiben und Schritt für Schritt erfüllt werden, verrieten die Papiere weiter. Denn als Ganzes würde es das Volk niemals akzeptieren: viel zu extrem.

In diesem Weltbild hat der Staat fast keine Berechtigung, mit Ausnahme von wenigen Polizei- und Militäraufgaben. Schon öffentliche Schulen sind Sozialismus. Keine Behörde ist legitimiert, das Individuum zu etwas zu zwingen, abgesehen vom Einhalten der öffentlichen Ordnung. Die Regierung dürfte eigentlich nicht mal Steuern einfordern. Denn wahre Freiheit heisst, dass jeder seinen Besitz und seine Einnahmen nach eigenem Gutdünken verwenden kann – selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung meint, dass ein gewisser Teil für die Allgemeinheit ausgegeben werden sollte.

Freiheitsideale der Sklavenhalter

Solche Ideen klingen hierzulande radikal, ja weltfremd. Doch sie kommen eben nicht (wie der klassische Liberalismus) aus den Zentren der amerikanischen Ostküste und aus Europa. Sie kommen aus den amerikanischen Südstaaten. Der spezielle ideologische Kick erwuchs aus der Weltsicht der Sklavenhalter und Plantagenbesitzer, die nach 1865 einen ganz bestimmten bundesstaatlichen Eingriff in ihre Freiheiten nie verwunden hatten: nämlich in die Freiheit, andere Menschen zu versklaven. Die entscheidende, die definitive, die über allem stehende «Freiheit» ist in diesem Weltbild das Besitzrecht. Jeder Zugriff des Staates ist hier ein Sakrileg.

James Buchanan hatte sich seinen hochrespektablen Ruf geschaffen, weil er Erfahrungen der Wirtschaftswissenschaften auf die Politik anlegte und einer der Väter der «Public Choice Theory» wurde. Eine These dort besagte, dass Politiker und Beamte ebenso egoistisch vorgehen wie die Händler auf dem Markt. Es geht dem Homo politicus keineswegs um die Gemeinschaft – sondern es geht ihm genauso um Profitmaximierung wie dem üblichen Menschen. Weil aber die sogenannten Volksvertreter vor allem ihre Wiederwahl anstreben, neigen sie dazu, dem Volk alle möglichen Wünsche zu erfüllen – zum Beispiel Schulen oder Gesundheitsversorgung. Sie neigen zum Staatsdefizit. Und sie neigen dazu, immer wieder mal die Steuern zu erhöhen.

Konkrete Beispiele gefällig?

Nun muss sich ein Ökonom für solche Einsichten keineswegs schämen. Doch «Democracy in Chains» öffnet eine weitere Ebene: Machtvolle Südstaatenpolitiker und dann insbesondere Charles K. Koch zogen ihre ganz eigenen Folgerungen daraus. Danach lässt sich der beschriebene Verteilmechanismus nur bekämpfen, indem man die demokratischen Strukturen grundsätzlich aushebelt. Dies aber klappt nur schleichend.

Dass die radikalen US-Republikaner in die beschriebene Richtung streben, ist gar kein grosses Geheimnis mehr. Konkretes Beispiel: Seit 2010 starteten sie in 41 Bundesstaaten neue Gesetze, die auf irgendeine Weise der Bevölkerung den Zugang zur Wahlurne erschweren sollen (→Übersicht mit Liste von Beispielen). Solche Mätzchen werden oft als Machtpolitik verstanden – übel, doch Teil des Spiels. Nun aber erscheinen sie als Mosaiksteine in einem strategischen Projekt zur Abnutzung der Demokratie: «Democracy in Chains».

Klassische Liberale gegen neue Liberalismus-Apostel

Klassische Liberale und Denker vom Kaliber eines Milton Friedman hatten noch mit Privatisierungen sympathisiert, weil sie den Staat als unergiebig und den Markt als effizienter erachteten. Es ging ihnen um das beste Arrangement – für eine freie und demokratische Welt. Für Amerikas neue Liberalismus-Apostel hat aber jede Privatisierung einen anderen, verborgenen Sinn: Sie soll den Spielraum der bisherigen Demokratie schwächen. Jede Privatisierung ist ein Schrittchen hin zu einem Staat, der nur noch von wenigen gelenkt wird. Das heisst: von wenigen Besitzenden.

Als «das fehlende Kapitel» bezeichnete der britische «Guardian» das Werk von MacLean: «Es ist ein Schlüssel, um die Politik des letzten halben Jahrhunderts zu verstehen.» Allerdings müssen doch Alarmglocken läuten, wenn eine düstere Umsturzstrategie plötzlich in sonnenklarem Licht aufscheint; wenn von «Geheimplänen» die Rede ist sowieso. Nancy MacLean wurde in den letzten Tagen denn auch mehrfach vorgeworfen, dass sie eine arge Verschwörungstheorie auftische. Auch von seriöser Seite setzte es teils heftige Kritik: Die Historikerin habe James Buchanan sehr einseitig gedeutet. Sie werde seinem Gesamtwerk nicht gerecht.

Stetiger Fluss von Studien und Aufsätzen

Zwar scheint es unbestreitbar, dass sich der Nobelpreisträger grosszügig vom Koch-System bezahlen liess – aber ob er wirklich wissentlich als Vordenker und Aushängeschild eines langfristigen Polit-Feldzugs diente? Ob der Nobelpreisträger hinterhältig Systemwandel betrieb – und nicht einfach Systeme beschrieb? Hier lauern Vorwürfe, die noch genauer diskutiert werden müssen. Immerhin verliess Buchanan sein eigenes Institut, als die Einmischung der Eiferer mit den dicken Geldbeuteln allzu krass wurde.

Greifbar wird jedoch auch, dass aus der University of Virginia und der mit Koch-Geldern in der Umgebung angesiedelten Institute seit zwei Jahrzehnten ein stetiger Fluss von Arbeiten, Studien und Reden kommt, die sich wissenschaftlich geben und stets dieselbe Stossrichtung haben. Da wird ökonometrisch nachgewiesen, wie sehr das Gesundheitssystem ein Mechanismus zur Umverteilung von einer Gruppe zur anderen ist. Da wird präzise vorgerechnet, dass privatisierte Gefängnisse günstiger seien als staatliche Gefängnisse, auch wenn sich das in der Realität dann doch schwerlich bestätigen lässt.

«Democracy in Chains» lässt als Analyse von James M. Buchanan viele Fragen offen. Und weitere Recherchen müssen zeigen, wie sehr wir es in Amerika mit einem ausgemachten Sabotageplan zu tun haben – wie sehr aber einfach mit einem gut organisierten Milieu. Doch eines tritt immer mehr hervor: Alte Vorstellungen vom Liberalismus müssen neu ausgemessen werden. Vor allem ist das Buch eine lehrreiche Warnung vor den doppelbödigen Methoden, mit denen die Demokratie heute bedroht wird.