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Welche Partei am nächsten bei der Basis politisiert

Von DB, 18. April 2015 Kommentarfunktion geschlossen
Während die Parteiführungen immer stärker polarisieren, verbleibt die Basis in der Mitte. Das zeigt eine Analyse der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SonntagsZeitung. Sotomo hat dafür 289 eidgenössischen Volksabstimmungen von 1981 bis 2014 untersucht. Am nächsten bei den Anhängern politisiert nicht etwa die SVP, die als besonders volksnah gilt.
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Von Michael Hermann und Mario Nowak

Die Grenzen zwischen links und rechts in der Schweizer Politik werden scharf gezogen. Die Auswertung der Vox-Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen zeigt allerdings, dass die Anhängerschaft der Parteien weniger polarisiert als die Parteiführungen.

  • So stimmte zum Beispiel jede zweite Person, die mit der SP sympathisiert, für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und die Revision des Asylgesetzes.
  • Auf der anderen Seite stimmte fast die Hälfte der SVP-Basis für ein griffigeres Raumplanungsgesetz und für eine Heroinabgabe.

Dies obwohl sich die Parteien und ihre Delegierten jeweils vehement gegen diese Vorlagen gestellt hatten.

Zur Vollbildansicht der Visualisierung

Das Schwarz-Weiss der Parteiparolen überdeckt, dass an der Basis Graustufen vorherrschen. Das gilt insbesondere für Themen des klassischen Links-rechts-Gegensatzes. Die Anhänger linker Parteien sind weniger staatsfreundlich, jene rechter Parteien weniger staatskritisch als es die offizielle Parteilinie vorgibt. Wie die Visualisierung des politischen Raums der Zürcher Forschungsstelle Sotomo zeigt, trifft dies besonders auf die Polparteien SP und SVP zu.

«Strategisches Wählen» ist der klassische Erklärungsansatz dafür, dass Gemässigte extremere Parteien wählen. Demnach setzen die Wählenden gezielt auf extreme Parteien, weil sie wissen, dass die von ihnen gewählte Partei die Politik nicht alleine bestimmen wird, sondern bloss die Mitte etwas mehr nach links oder rechts verschiebt.

Es fragt sich allerdings, warum sie dies nicht auch beim Abstimmen tun. Auch dort werden Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt und viele Vorlagen sind bekanntermassen nicht mehrheitsfähig. Dennoch hat die halbe SP-Basis gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt und nicht strategisch auf eine etwas höhere Zustimmung gesetzt.

Trotzdem sind die Positionen der Basis nicht immer gemässigter. Schliesslich finden immer wieder Vorlagen wie die Verwahrungsinitiative eine Mehrheit bei der Bevölkerung, die von den meisten Parteien als zu «extrem» abgelehnt werden.

Ein Drang zur Mitte herrscht in der Bevölkerung in der Regel dann, wenn es um mehr oder weniger Staat geht – nicht jedoch bei Ausländern, Kriminellen und in der Aussenpolitik. Hier ist die Polarisierung auch an der Basis gross. Auffällig ist allerdings, dass die Basis aller Parteien tendenziell konservativer entscheidet als die Parteiführung. Das ist der bekannte Elite-Basis-Gegensatz: Politische und gesellschaftliche Eliten sind tendenziell reform- und öffnungsfreundlicher sowie weniger migrationskritisch als die Stimmbevölkerung.

Besonders stark öffnet sich dieser Graben bei den Parteien der bürgerlichen Mitte. Erklären lässt sich dies mit ihrer Rolle im Parlament. Sie sind Mehrheitsmacher und prägen die Gesetzgebung. Entsprechend nehmen sie bei Reform- und Öffnungsvorlagen meist regierungsfreundliche Positionen ein, auch wenn diese bei der eigenen Basis nicht immer populär sind. Die Polparteien können sich dagegen volksnahe, oppositionelle Positionen leisten.

Das ist mit ein Grund dafür, dass die Grünen in den vergangenen Jahren am nächsten bei ihrer Basis politisierten. Die FDP hingegen liegt nur im Mittelfeld. Und ausgerechnet die SVP, die als besonders volksnah gilt, liegt noch weiter hinten.

BASISVSPARTEILIINIE

 

Gemäss Vox-Befragungen stimmte die SVP-Basis seit 2004 zwölf Mal gegen die Parole der Partei, die Basis der Grünen nur fünf Mal. Mit ihren dezidiert linken und migrationsfreundlichen Positionen sind die Grünen häufig weit weg vom bürgerlichen und konservativen Mainstream, aber durchaus nahe bei ihrer Basis.

Die Baisse in der die Grünen gegenwärtig stecken, hat offenbar mehr mit der für ökologische Anliegen schlechten Themenkonjunktur als mit der politischen Position der Grünen zu tun.

Grüne Spider

Die grösste Lücke zur eigenen Basis klafft bei der BDP. Seit Parteigründung 2008 ist ihre Anhängerschaft der Parteiparole bei jeder sechsten Abstimmung nicht gefolgt. So etwa bei der von der BDP-Führung bekämpften Ausschaffungsinitiative. Die eher konservativen Abstimmungsentscheide der BDP-Anhängerschaft machen deutlich, warum sich der von Parteichef Martin Landolt angestrebte progressive Parteikurs nur schwer vermitteln lässt.

Landolt ist nicht der erste bürgerliche Parteistratege, der Erfolg in einer progressiven Neuorientierung sucht. Bei der CVP hiess das entsprechende Schlagwort «liberal-sozial» bei der FDP «avenir radical». Wie die Analyse des Abstimmungsverhaltens zeigt, tendieren Anhänger dieser drei Parteien jedoch im Vergleich zur Parteiführung wenn schon in eine konservative Richtung.

2009 hat die Gefolgschaft der CVP mit 54 Prozent, jene der FDP mit 60 Prozent und die BDP-Basis gar zu 80 Prozent für die Minarettverbots-Initiative gestimmt. Das ist ein extremes, in der Tendenz aber typisches Beispiel dafür.

Diese konservative Tendenz an der bürgerlichen Basis hat sich die SVP mit kompromisslosem Kurs in Migrationsfragen und in der Aussenpolitik zu Nutzen gemacht. Wer SVP wählt, trägt deren nationalkonservative Ausrichtung meist hundert Prozent mit – das zeigt ihr politisches Spinnenprofil.

SVP Spider

Die Partei kann es sich dabei leisten, in anderen Themenfeldern an der Basis vorbei zu politisieren. So ist die SVP die einzige Partei, bei der die Basis bei einer Achse des politischen Spinnenprofils in der Mehrheit anders entscheidet als die Partei – und zwar bei wirtschaftspolitischen Reformen. Der wirtschaftsliberale Kurs der Parteiführung wird von einer knappen Mehrheit der Basis nicht mitgetragen. Gelegentlich kommt es dabei zu offener Konfrontation wie bei der Abzocker-Initiative von Thomas Minder.

Kaum bekannt ist, dass sich innerhalb der Rechtspartei ein Ökograben öffnet. So stimmte fast die Hälfte der SVP-Anhängerinnen und -Anhänger für die Zweitwohnungsinitiative, die bei der Parteiführung auf heftige Ablehnung stiess. Eine grosse Minderheit der SVP-Basis besitzt eine ausgeprägte naturschützerische Ader. Damit kann die Partei allerdings gut leben, so lange ihre Kernthemen Ausländer und Europa die entscheidende Bindung erzeugen.

Ein so starkes Schlüsselthema haben die anderen Parteien nicht. Die FDP-Basis ist längst nicht so wirtschaftsliberal wie die Parteiführung, die Basis der Grünen nicht so ökologisch und jene der CVP nicht so familienfixiert, wie es die Parteilinie vermuten lässt.

FDP Spider CVP SPider

Besonders schwierig sind die Verhältnisse bei den Sozialdemokraten. Die Basis der SP weicht zwar weniger häufig von der Parteilinie ab als jene der SVP, doch ausgerechnet bei ihrem Kernthema Sozialpolitik ist der Graben besonders tief. Jede sozialpolitische Forderung, über die abgestimmt wird, erhält zwar die ungeteilte offizielle Unterstützung der SP. Doch die Basis folgt ihr dabei oft nur halbherzig. So stimmten nur 55 Prozent der bekennenden SP-Sympathisierenden für die Mindestlohn-Initiative und nur Zweidrittel für eine öffentliche Krankenkasse und für die 1:12-Initiative – obwohl diese beiden Initiativen aus den eigenen Reihen stammten. Dies macht klar, warum sich ein dezidierter Linkskurs nicht annähernd so gut in Stimmengewinne ummünzen lässt, wie der kompromisslose Nationalkonservatismus der SVP.

SP Spider

Zugleich steht die SP-Parteibasis beinahe geschlossen hinter den Anliegen «gesellschaftliche Liberalisierung» und «aussenpolitische Öffnung». Diese progressiven, sozialliberal geprägten Themenfelder wurden von der Parteileitung erst seit kurzem wieder entdeckt. Während es für die bürgerlichen Parteien eher kontraproduktiv ist, ist die Betonung kulturell progressiver Positionen für die SP offenbar unverzichtbar.

Die Methode

Die Parteien wurden aufgrund ihrer Abstimmungsparolen zu den 289 eidgenössischen Volksabstimmungen von 1981 bis 2014 im politischen Raum positioniert. Die Parteibasis auf Grundlage ihrer Zustimmung zu diesen Abstimmungen. Diese konnte anhand der Vox-Befragungen ermittelt werden. Die Zuordnung der einzelnen Abstimmungen zu den beiden Dimensionen des politischen Raums basiert auf einer Faktorenanalyse der Ergebnisse der Volksabstimmungen. Abhängig von der Faktorladung wurde jeder Abstimmung ein Gewicht von -2 bis +2 zugewiesen. Die einzelnen Abstimmungen wurden so standardisiert, dass die Position im politischen Raum dem Abstand in Prozentpunkten vom Mittelwert der Stimmenden (Median) entspricht.

Hier geht es zu den Rohdaten.

Für die zeitliche Veränderung wurden die Abstimmungen zusätzlich mit einer Gauss-Funktion abhängig von der zeitlichen Distanz zum jeweiligen Jahr gewichtet.

Links vs. rechts: Staatsverständnis

Die horizontale Dimension des Raums bildet den klassischen Links-rechts-Gegensatz ab. Sie bringt das Staatsverständnis zum Ausdruck. «Links» steht für ein Staatsverständnis, das Wohlfahrt und Ausgleich ins Zentrum stellt. Im «rechten» Staatsverständnis stehen Ordnung und Sicherheit im Fokus. Die Links-Rechts-Achse kann nicht auf den Nenner «mehr oder weniger Staat» reduziert werden. Die Parteien im rechten Spektrum des politischen Raums setzen die Prioritäten anders als jene des linken. Statt für den Ausbau des Wohlfahrtstaats setzen sie sich für die Stärkung von Armee und Polizei ein. Entlang der Links-rechts-Achse verlaufen ausserdem Abstimmungen zu Umweltschutz und zum Asylwesen. Die Parteien auf der linken Seite des Raums setzen sich für mehr Umweltschutz und für ein an humanitären Prinzipien ausgerichtetes Asylwesen ein.

Konservativ vs. progressiv/liberal: Öffnung und Veränderung

Die vertikale Dimension des politischen Raums bezeichnen wir als Gegensatz zwischen «konservativ» und «progressiv/liberal». Bei dieser Dimension steht der Umgang mit Öffnung und Veränderung im Zentrum. Die progressiv/liberale Position im politischen Raum steht für freiheitliche und reformorientierte Einstellungen.

Die Konservativ-progressiv-Achse ist nicht auf einzelne Politikfelder begrenzt, sondern deckt wirtschaftliche, gesellschaftliche und staatspolitische Fragen ab. Im gesellschaftlichen Bereich geht es um individuelle Selbstbestimmung (Schwangerschaftsabbruch, Partnerschaftsgesetz usw.); im wirtschaftlichen um die Förderung von Strukturwandel, Wettbewerb und um eine affirmative Haltung gegenüber der Globalisierung (Subventionsabbau, Werbefreiheit, Freihandel usw.); im staatspolitischen Bereich geht es schliesslich um Zentralisierung und Internationalisierung (Schengen, Auslandeinsätze usw.) versus der Bewahrung der föderalen Ordnung.