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Probleme im Bieler MigrationsamtDie Stadt hat Angst vor einem Rechtsstreit

Im April hätte der Zwischenbericht der Firma BDO da sein sollen, im Juli der Schlussbericht vorliegen. Doch das Mandat für die dringend nötige Reorganisation des Migrationsamts wurde beendet. Gemeinderätin Natasha Pittet sagt wieso.

Die Zusammenarbeit mit der externen Beraterfirma BDO und der Stadt Biel ist per sofort beendet. Das hat der Gemeinderat am Freitag mitgeteilt. Der Stopp kommt überraschend, denn die Reorganisation durch die BDO ist seit Februar am Laufen und das Mandat hätte noch bis im Juli dauern sollen.

Die Untersuchung im Migrationsamt wurde lanciert, nachdem letzten Herbst verschiedene Missstände an die Oberfläche gekommen waren. Unter anderem soll es bei der SIP zu versuchter sexueller Erpressung gekommen sein.

Wie sehen die internen Abläufe aus? Wie steht es um die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter? Und wie um die Führungsstruktur? Solche Fragen sollte die BDO beantworten. Immer mit dem Ziel: Die Situation im Bieler Migrationsamt zu verbessern. In ersten Linie für Migrantinnen und Migranten, die hier auf einen Ausländerausweis warten.

Das Ende des Mandats hat mit einem Interessenskonflikt zu tun, auf den das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Stadt aufmerksam gemacht hat: Denn die Firma BDO ist bei der Stadt Biel keine Unbekannte: Sie hat seit der laufenden Legislatur auch ein Mandat als Rechnungsprüfer.

Stadt beruft kurzfristig Pressekonferenz

Der Abteilungsleiter und Sicherheitsdelegierte André Glauser übernimmt ab sofort zu 50 Prozent die Führung der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste vor Ort.

Kurzfristig hatte die Stadt zu einer Pressekonferenz einberufen, um über die Hintergründe des beendeten Beratungsmandats bei den Einwohner- und Spezialdiensten zu berichten. Gemeinderätin Natasha Pittet (PRR), Direktorin Soziales und Sicherheit und André Glauser, Abteilungsleiter öffentliche Sicherheit, sagten, Biel habe grünes Licht von einem Juristen gehabt, bevor das Beratungsmandat Mitte Januar vom Gemeinderat an die BDO vergeben wurde. «Wir konnten nicht voraussehen, dass es Probleme gibt», sagt Pittet.

Der Entscheidung, das Mandat per sofort zu stoppen, ging dann doch ein juristisches Hin und Her voraus. Gemeinderätin Pittet (PRR) sagt dazu: «Wir hätten nun einen Rechtsstreit führen müssen, um die Untersuchung durch die BDO fortzusetzen. Dagegen hat sich der Gemeinderat entschieden.»

Bereits seit Mitte Februar hat das AGR nach eigenen Angaben Biel «auf die Problematik hingewiesen». Denn die BDO AG darf aufgrund ihrer Mandatierung als Rechnungsprüfungsorgan kein anderes Mandat der Stadt Biel übernehmen, weil sie sonst nicht mehr als unabhängig gilt. Das steht laut dem AGR so im Gemeindegesetz des Kantons Bern.

«Es geht dabei um die Vermeidung von Interessenkonflikten», sagt der Amtsvorsteher des AGR, Daniel Wachter.

«Keine gute Situation für das Personal»

Laut Natasha Pittet seien die Arbeiten der BDO schon weit fortgeschritten, erste Anpassungen hätten vorgenommen werden können. Details will sie keine nennen. Die Beratungsfirma wird nun dennoch einen Abschlussbericht über die erfolgten Arbeiten schreiben. Und auch eine Rechnung stellen. Ob und inwiefern diese von eigentlichem Rechnungsbetrag abweicht, ist noch offen.

Jetzt muss die Direktion Soziales und Sicherheit Massnahmen ergreifen, um die reibungslose Weiterführung der Reorganisation zu gewährleisten. Eine erste Massnahme ist, dass der oberste Chef einspringt: Der Abteilungsleiter und Sicherheitsdelegierte André Glauser wird ab sofort im Umfang von 50 Prozent die Führung der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste vor Ort übernehmen.

«Es ist keine gute Situation, insbesondere für das Personal», sagt Glauser. Dieses sei am Donnerstag über den Abbruch des BDO-Mandats informiert worden. Einige waren direkt in die Untersuchung involviert – etwa im Rahmen einer Arbeitsplatzbewertung.

Nun gehe es auch darum, vorzubeugen, dass man in den kommenden Sommermonaten erneut in eine schwierige Situation gerate. Weil in diesen Monaten das Personal jeweils noch knapper ist, musste im vergangenen Sommer der Telefondienst ganz eingestellt werden.

Glauser sagte an der Medienkonferenz: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 1400 offene Dossiers. Diese Zahl ist natürlich viel zu hoch. Unser Ziel wäre Pendenzen im tiefen dreistelligen Bereich.»

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Migrationsbereich zu entlasten, soll mit externer Unterstützung gearbeitet werden.

Die komplette Reorganisation der Einwohner- und Spezialdiensten wird laut Natasha Pittet mit Sicherheit ein Jahr dauern. Zu den grösseren Aufgaben gehört unter anderem die Einführung eines neuen Informatiksystems.

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