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Der Kollege hat geheiratet – selber schuld

claude chatelain am Samstag, den 4. Juli 2015

Was für ein Aufschrei, als der Grosse Rat des Kantons Bern vor zwei Jahren den Rotstift bei den Prämienverbilligungen ansetzte. Mit einer Volksinitiative wollen nun die Linken diese Sparmassnahme rückgängig machen. Sie wollen sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch deren Höhe auf den Stand von 2013 zurückführen und im Gesetz verankern. Sie haben bis zum 30.September Zeit, 15000 Unterschriften zu sammeln. Dem Vernehmen nach könnten sie noch welche gebrauchen.

Das erinnert mich an einen Fall, über den ich in diesen Spalten vor drei Jahren berichtete. Ich komme nicht umhin, diesen Kasus in Erinnerung zu rufen. Ein Kollege erzählte mir voller Entsetzen, dass seine Partnerin und Mutter ihres gemeinsamen Kindes neu in den Genuss von Prämienverbilligungen komme. Sie war zum zweiten Mal Mutter geworden, sodass sie höhere Kinderabzüge geltend machen konnte. Deshalb war das massgebende Einkommen unter die damals gültige Schwelle von 34000 Franken gefallen.

Mein Kollege, redlich, wie er ist, war schockiert, weil er und seine Frau insgesamt um die 12000 Franken pro Monat verdienen. In anderen Kantonen muss ein Gesuch stellen, wer die Krankenkassenprämien verbilligt haben möchte. Meinem Kollegen und seiner Partnerin wäre es natürlich nie in den Sinn gekommen, bei ihrem stolzen Einkommen entsprechende Bemühungen anzustellen. Doch der Kanton Bern, dem es finanziell ja so blendend geht, gewährt die Prämienverbilligung automatisch, sofern das massgebende Einkommen gemäss Steuererklärung unter 30500 Franken fällt.

Als ich kürzlich den Kollegen zufällig getroffen habe, fragte ich ihn, ob die Krankenkassenprämien seiner Partnerin immer noch vergünstigt würden. «Nein», sagte er, «wir haben inzwischen geheiratet.» Selber schuld

Für die Deutschen ein Horrorszenario, sollten die Griechen vom Grexit profitieren

claude chatelain am Donnerstag, den 25. Juni 2015

Man stelle sich vor, der Grexit wird Tatsache, griechische Banken gehen pleite, es gibt Turbulenzen, die Griechen führen wieder die Drachme ein, der grösste Teil der Staatsschulden muss abgeschrieben werden, da ja die Gläubigerbanken selber schuld sind, dass sie den Griechen derart viele Kredite zu viel zu günstigen Konditionen angeboten hatten. Aber dann, so nach zwei oder drei Jahren fängt sich die griechische Wirtschaft wieder auf; das Brutto-Sozialprodukt wächst, neue Arbeitsplätze werden geschaffen; die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Drachme wird zwar gegenüber dem Euro immer wieder abgewertet, aber den Griechinnen und Griechen gehts besser oder zumindest weniger schlecht als heute.

Für die Euroturbos ein blankes Horrorszenario. Ihnen würde dann plakativ vorgeführt, was ernst zu nehmende Ökonomen schon immer gesagt haben: die Einheitswährung funktioniert nicht. Die Produktivitätsunterschiede innerhalb der Eurozone sind nun mal gewaltig. Früher konnten wenig produktive Länder ihre Währung abwerten und somit wettbewerbsfähig bleiben. Mit der Einheitswährung fehlt nun dieser Puffer.

Portugal, Spanien und eventuell Italien könnten auf den Geschmack kommen. Sie würden voller Neid nach Griechenland schauen und es den Griechen nachmachen. Spätestens dann würden  auch die Politiker eingestehen, was ihnen die Ökonomen prophezeiten. Davor haben Merkel, Schäuble und ihre Adlaten in Brüssel angst. Kunststück, denn insbesondere die Deutschen profitierten extrem von der Euro-Zone und dem schwachen Euro. Das bestätigt ihre Exportbilanz.

Es gibt nur eine Lösung zu Griechenland: Schuldenschnitt

claude chatelain am Dienstag, den 23. Juni 2015
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Eher werden Schweine fliegen lernen, bevor Griechenland die Schulden zurückzahlt.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie heute Morgen mit der Nachricht aufgewacht sind, in der griechischen Tragödie zeichne sich der Schlussakt ab. Und sollten sich nach Redaktionsschluss die Regierungschefs der EU und die griechische Regierung wider Erwarten geeinigt haben, so hiesse das noch lange nicht, dass sie auch eine Lösung gefunden haben. Es gibt nur eine echte Lösung: ein markanter Schuldenschnitt.

Ende Februar zitierten wir in dieser Zeitung den Niederländer Willem Buiter. Der Chefökonom der Citygroup  empfahl einen Erlass der Schulden von zwei Dritteln. Die Staatsschuld könnte damit von 170 auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden. Der deutsche Vermögensverwalter Flossbach von Storch gäbe sich mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent schon zufrieden. Sie sind nicht die Einzigen, die eine Abschreibung der Schulden als unausweichlich betrachten. “Im Kern wissen es alle”, schreibt die Finanz + Wirtschaft: “Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen. Unmöglich. Eher werden Schweine fliegen lernen.»

Der «Praktikus» spricht mir aus dem Herzen

claude chatelain am Freitag, den 19. Juni 2015

Der «Praktikus» spricht mir aus dem Herzen. Es könnten meine Worte sein, die der anonyme Kolumnist der Finanz + Wirtschaft am Mittwoch zu Griechenland  schrieb. Ich könnte jetzt natürlich seine Idee aufgreifen und hier mit meinen eigenen Worten zum Besten geben. Doch Ideen klauen ist meine Sache nicht. Leute, die das tun, gibt es in meiner Zunft bereits genug. Lieber zitiere ich hier den besagten Kolumnisten in voller Länge, gewissermassen als Gastkolumne:

«Ich ­kann die Diskussion rund um Griechenland nicht mehr hören. Seit Wochen das immer Gleiche: Schäuble sagt hier etwas, Varoufakis dort, Verhandlungen werden aufgenommen, Gespräche gestoppt, Lagarde und Draghi hier, Dijsselbloem und Tsipras dort. Wissen Sie, was das ist? Lärm. Nichts als Lärm. Und wenn die Marktkommentatoren mal wieder nicht wissen, weshalb die Aktienmärkte heute 1,5 Prozent gesunken oder gestern 1,2Prozent gestiegen sind, dann bringen sie als Erklärung: Griechenland. Hellas ist gegenwärtig sowohl der Grund für Gewinne wie auch für Verluste. Je nachdem, woher der Lärm mal wieder gerade kommt. Mich nervt’s nur noch. In der griechischen Regierung sitzen Hasardeure, auf der Gegenseite ist niemand klar befugt, Entscheide zu fällen. Draghi? Der IMF? Dijsselbloem? Merkel? Eben. Und so zieht sich die Scharade dahin, und im Kern wissen es alle: Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen. Unmöglich. Eher werden Schweine fliegen lernen. »

Besser kann man die Ratlosigkeit und das unwürdige Spektakel nicht beschreiben.

Stilblüten

claude chatelain am Montag, den 15. Juni 2015

Juristen haben ihre eigene Sprache. Das ist bekannt. Börsianer drücken sich verständlicher, aber nicht wirklich intelligenter aus. Hier ein paar Stilblüten aus Börsenbriefen, Tageskommentaren und Analysenreports. Gesammelt in den zurückliegenden Wochen:

«US-Indizes in Bedrängnis: Der Dienstag muss es nunmehr bei den US-Indizes richten.» (Small-Cap-Investor). Lieber wäre mir, Freitag müsste es richten, gewissermassen als Hommage an Robinson Crusoe.

«Euro zeigt sich zu Dollar und Franken behauptet.» (Moneycab). Wer behauptet hier was?   Schon  Shakespeare sagte in «Othello»: «Behauptung ist nicht Beweis.»

«Die Tokioter Börse hat sich am Donnerstag auf Erholungskurs begeben.» («Cash») Nötig hätte es der Autor, sich auf eine  Erholungskur zu begeben.

«Die Schweizer Börse dürfte den heutigen Handelstag behauptet beginnen.» (Börse – täglich aktuell von Raiffeisen). Schon wieder wird behauptet, ohne zu wissen, was eigentlich behauptet wird.

«Schweizer Börse wird vor US-Daten leichter erwartet.» (Twitter-Tweet der «Handelszeitung»).  Ich werde jeden Morgen auf der Waage leichter erwartet.

«Metall Zug AG: Gewinn steigt, die Aktie steht vor dem Ausbruch.» (Twitter-Eintrag). Ausbruch? Wenn nur der Eyjafjallajökull nicht wieder ausbricht und den europäischen Flugverkehr lahmlegt.

«Der DAX steckt in der Klemme.» (Börse online). Wollen wir doch hoffen, dass er sich wieder befreien kann.

«Die UBS will es wissen und erhöht das Kursziel für Clariant. Das Anlageurteil lautet: BUY.» (Cashinsider). Nach dem Urteil der US-Richter wird nun die Grossbank übermütig und urteilt selber.

«Nun trennt sich Orange auch namensmässig von seiner einstigen Muttergesellschaft.» (Comparis). Namensmässig? nur mässig geglückt.

«Euro im Vormarsch gegenüber Dollar.» (St.Galler KB). Aha, offenbar sind die Deutschen laut Einschätzung der Sankt Galler drauf und dran, die Pferde der Kavallerie zu satteln. Hauptsache,  der FC St. Gallen ist nicht  gegenüber YB auf dem Vormarsch.

Bitte keine Umfragen, wenn das Resultat schon im Voraus bekannt ist

claude chatelain am Donnerstag, den 11. Juni 2015

Das Denkforum «Innovation 2. Säule» ging neulich an einem Anlass der Frage nach, wie das Wissen über die berufliche Vorsorge verbessert werden könnte. Das Forum, bestehend aus Spezialisten, Experten und Mitarbeitern von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen, will deshalb eine Umfrage durchführen, bevor es sich auf ein Vorgehen festlegt. Das Denkforum steht unter der Leitung von Werner Nussbaum. Er war von 1984 bis 1996 Chef der Abteilung berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherungen.

Ich habe meine Zweifel, ob das etwas bringt. Erstens gibt es genügend Umfragen in diesem Bereich. Zweitens genügt ein Herumhorchen im Freundeskreis dafür, bestätigt zu haben, dass das Wissen über die berufliche Vorsorge erbärmlich ist. Viele wissen nicht einmal, ob sie im Beitrags- oder im Leistungsprimat versichert sind. Das ist kein Vorwurf an die Versicherten. Es ist ein Vorwurf an die Gesetzgeber. Die Experten der genannten Denkfabrik zäumen das Pferd am Schweif auf. Sie sollten sich eher dafür starkmachen, das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zu entschlacken und zu vereinfachen. Abendfüllende Ausbildungsseminare würden sich dadurch erübrigen.

All die Regeln zur 2. Säule sind in einem knapp 2000 Seiten umfassenden Wälzer zusammengefasst. Das schrieb ich bereits vor einiger Zeit an dieser Stelle. 1900 Seiten kommen als «Handkommentar» von 27 Autorinnen und Autoren daher, das Stichwortverzeichnis umfasst unglaubliche 60 Seiten; circa 8000 Fussnoten verweisen auf das Literaturverzeichnis mit 700 Einträgen von bereits publizierten Beiträgen. Mein Votum an jenem Anlass, die Mitglieder der «Innovation 2. Säule» sollten sich lieber für verständliche Gesetze einsetzen, kam nicht gut an. Zum Teil, weil die anwesenden Experten ein solches Ansinnen als illusorisch betrachten. Zum andern, weil sie selber Teil dieses komplizierten Systems darstellen. Ein System, das sie füttert. Wer sägt schon freiwillig am Ast, auf dem er sitzt.

Das Mietrecht wird unnötig verschärft – die Juristen wirds freuen

claude chatelain am Montag, den 1. Juni 2015

mietvertragVor gut einem Jahr bin ich in eine geräumigere und schönere Mietwohnung gezügelt. Ich zahle eine stolze Miete dafür. Doch die Wohnung und die Aussicht und alles drum herum sind es mir  wert. Es wäre mir deshalb  nicht in den Sinn gekommen, die Vormieter zu fragen, wie viel Miete sie bezahlt haben. Schliesslich ist der Mietvertrag eine Sache zwischen dem Vermieter und mir. Ich hätte  die Wohnung nicht nehmen müssen, wenn sie mir zu teuer gewesen wäre. Und der Vermieter ist  nicht verpflichtet gewesen, die Wohnung ausgerechnet mir zu vermieten.

Nun hat der Bundesrat letzte Woche eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts verabschiedet. Danach müssten Vermieter bei einem Mieterwechsel auf einem Formular den bisherigen Mietzins bekannt geben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründen. Es gibt bereits Kantone, die eine solche Regelung kennen. Neu soll eine solche Vorschrift landesweit gelten.

Der Gewerbeverband lehnt die Formularpflicht ab, weil sie «zu mehr unnötiger Bürokratie» führe. Leider aber hat die Bürokratie schon begonnen.  Bei einer Aussprache zur Lage auf dem Wohnungsmarkt kam der Bundesrat vor zwei Jahren zum Schluss, dass er Massnahmen für erhöhte Transparenz schaffen will. Und los gings. Er warf die Gesetzesmaschinerie an, beschäftigte das Bundesamt für Wohnungswesen, das man als Erstes abschaffen könnte, wenn man  sparen wollte. Und jetzt haben wir eine 24-seitige Botschaft. Die vorberatenden Kommissionen beider Kammern werden darüber befinden, dann kommt die Vorlage in beide Räte. Und im schlimmsten Fall wird die Gesetzesänderung in Kraft treten. Das Mietrecht wird dadurch noch komplizierter. Wir haben eine neue Gesetzesbestimmung; wir haben eine weitere Regulierung, eine weitere Einschränkung, ein weiteres Hemmnis.

Mittelschüler werden fluchen, wenn in der Rechtskunde das Mietrecht an die Reihe kommt.  Die Juristen wirds freuen, denn je mehr Paragrafen, je komplizierter die Gesetze, desto mehr sind Juristinnen und Juristen gefragt. Ich plädiere für einen Numerus clausus bei Jusstudenten.

Warum regt sich niemand über die unnützen Steuerinventare auf?

claude chatelain am Montag, den 25. Mai 2015

Ganz viele Leute regen sich darüber auf, wenn  sehr wenige ganz reiche Leute einen Teil des Erbes dem Fiskus abliefern müssen. Doch niemand regt sich darüber auf, wenn ganz viele Leute einen Teil des Erbes wegen eines überflüssigen Steuerinventars dem Notar überweisen müssen.

Niemand? Nicht ganz. Ich rege mich darüber auf. Im Vorfeld der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative will ich deshalb eine unschöne Geschichte in Erinnerung rufen. Erzählt hatte ich sie an dieser Stelle erstmals vor gut fünf Jahren. Meine Eltern waren innerhalb von zwei Jahren verstorben. Zweimal musste ein Steuerinventar erstellt werden. Beim Tod des Vaters kostete dies 7531 und beim Tod der Mutter zwei Jahre später 5217 Franken. Für diese Beträge erstellte der Notar zweimal akribisch ein Steuerinventar, indem er die zu vererbenden Vermögenswerte auflistete, den Grundbucheintrag ändern liess, Gebühren bezahlte und Erbgangsbescheinigungen ausstellte. Nun muss man aber wissen, dass bereits die Siegelungsbeamtin der Gemeinde Ittigen die Vermögen der Eltern in einem Siegelungsprotokoll festgehalten hatte. Im Nachbarkanton Solothurn verfasst der Siegelungsbeamte das Steuerinventar gleich selber. Im Kanton Aargau dient die unterjährige Steuererklärung des Verstorbenen als Steuerinventar.

Es geht mir hier nicht um die zu hohen Beträge von insgesamt 12748 Franken, zumal sich später herausstellte, dass uns der Notar erst noch über den Tisch gezogen hatte. Unerträglich ist die Tatsache, dass solche vom Notar oder von seinem Sekretariat verfasste Steuerinventare vor allem dann nutzlos sind, wenn gar keine Erbschaftssteuern fällig werden. In meinem konkreten Fall kommt   hinzu, dass die Mutter gemäss Erbvertrag die Nutzniessung auf dem gesamten Vermögen hatte, also kein Franken zu den Erben geflossen war, und wir trotzdem ein Steuerinventar für viel Geld erstellen liessen.

Was hat das  mit der Erbschaftssteuer zu tun? In beiden Fällen wird den Erben Geld genommen, das dem Konsum entzogen wird:  Im einen Fall kommts der AHV zugute, im andern Fall den Berner Notaren.

Bürgerliche wollen lieber eine höhere Mehrwertsteuer statt eine Erbschaftssteuer

claude chatelain am Freitag, den 22. Mai 2015

Wenn die Reichsten der Reichen einen Teil der Erbschaft dem Fiskus überlassen, wird dadurch kaum weniger konsumiert. Werden jedoch die Mehrwertsteuer und damit die Konsumentenpreise angehoben, hat das eine dämpfende Wirkung auf den Konsum.  Bei einen Ja zur nationalen Erbschaftssteuer müssten die Bundesparlamentarier konsequenterweise in der AHV-Debatte eine geringere Mehrwertsteuer-Erhöhung beschliessen. Doch bürgerliche Bundespolitiker lassen sich nicht auf die Äste hinaus. Zum einen wollen sie keine Argumente gelten lassen, die für die Erbschaftssteuer sprechen könnten. Zum andern gehen sie mehrheitlich davon aus, dass das von Alain Berset vorgeschlagene Reformpaket in dieser Form ohnehin keine Mehrheit findet.

Thomas Weibel.

Der grünliberale Nationalrat Thomas Weibel ist Mitglied der Sozialkommission.

Der grünliberale Nationalrat Thomas Weibel  aus Horgen im Kanton Zürich gesteht, dass wohl eine Sanierung der AHV via Mehrwertsteuer weniger dringlich wäre, wenn die EVP-Initiative angenommen würde. Für ihn sei das jedoch kein Grund, der Initiative zuzustimmen.

Auch  die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer  will sich nicht festlegen:  «Falls die Erbschaftssteuer-Initiative angenommen wird (…) wird man die realen Auswirkungen auf die AHV-Finanzierung detailliert anschauen müssen», erklärt die  Ständeratskandidatin. Wo und wie allenfalls bei der AHV-Finanzierung danach Korrekturen nötig wären, könne seriöserweise erst entschieden werden, wenn belastbare Zahlen vorlägen.

Barbara Schmid-Federer

Barbara Schmid-Federer ist Mitglied der CVP. Sie kandidiert für den Ständerat.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser erklärt, es sei  überhaupt nicht klar, wie viel der AHV an Erbschafts-steuereinnahmen  zufliessen. Zudem sei die SVP so oder so gegen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Finanzierung der AHV.

ingold

Maya Ingold, auch sie Mitglied der Sozialkommission, kämpft als EVP-Mitglied für die Erbschaftssteuer.

Ganz anders  sieht das die Winterthurerin Maya Ingold von der EVP  — wie Thomas  Weibel und Barbara Schmid-Federer ist sie Mitglied der Sozialkommission: «Sagen Sie mir eine Steuer, die für die Wirtschaft weniger schmerzhaft ist als eine Erbschaftssteuer für Reiche». Für die EVP-Politikerin  und Ständeratskandidatin ist klar, dass die nationale Erbschaftsteuer die der AHV entschärfen würde. Ob sich das jedoch auf eine geringere Mehrwertsteuer-Erhöhung oder geringere Leistungskürzungen auswirken würde, lasse sich derzeit kaum prophezeien. Zu kontrovers werde derzeit das Reformpaket diskutiert.

Und schliesslich die SP: Sie hofft auf ein Ja für ihre Initiative «AHVplus: für eine starke AHV», die in der kommenden Session behandelt wird. Danach sollten die AHV-Renten generell um 10 Prozent erhöht werden. Die Ausgaben der AHV würden dadurch bis 2030 laut Bundesrat um jährlich 5,5 Milliarden Franken steigen. Um das zu finanzieren, reichte die von der EVP lancierte Erbschaftssteuerinitiative bei weitem nicht aus. Und die Mehrwertsteuer müsste noch stärker angehoben werden, als das der Bundesrat vorschlägt.

 

Erbschaftssteuer oder noch mehr Mehrwertsteuer?

claude chatelain am Mittwoch, den 20. Mai 2015

Was ist schädlicher für die Wirtschaft: die Erbschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer? Diese Frage wird im Abstimmungskampf zur Erschaftssteuerinitiative leider kaum thematisiert. Dabei geht es gerade auch um diese Frage.

Bei einem Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative gingen zwei Drittel des Ertrags an die AHV; ein Drittel bliebe beim betreffenden Kanton. Damit kämen schätzungsweise jährlich 2 Milliarden Franken der AHV zugute, wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative schreibt. Wobei einzuräumen ist, dass für Familienunternehmen Sonderregelungen getroffen werden, was zu einem tieferen Betrag führen dürfte.

So oder so käme der Geldsegen für das wichtigste Vorsorgewerk der Schweiz zur richtigen Zeit: Das Parlament debattiert demnächst über das Reformpaket Altersvorsorge 2020. Mehrere Massnahmen sind vorgesehen, um die AHV auf eine finanziell solidere Basis zu stellen.

Im Wesentlichen will der Bundesrat die Finanzierungslücken in der AHV mit der Mehrwertsteuer schliessen, um damit einen Leistungsabbau zu vermeiden. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte. Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent bringt rund 3,5 Milliarden Franken in die Kasse.

Würde mit der Annahme der Initiative 2 Milliarden in die AHV-Kasse fliessen, müsste die Mehrwertsteuer statt um maximal 1,5 Prozentpunkte bloss um knapp 1 Prozentpunkt erhöht werden. Das müsste eigentlich ganz im Sinne der Wirtschaft sein. «Eine Steuer auf grosse Erbschaften tut am wenigsten weh», sagte Michael Derrer in der SonntagsZeitung. Derrer ist Ökonom, Unternehmer und Dozent für Volkswirtschaft an der Hochschule Luzern.

Ähnlich die Worte aus der Romandie: «Fast jede andere Steuer ist schädlicher als die Erbschaftssteuer», sagte der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart in der Handelszeitung. «Besser wäre gewesen, simultan mit der neuen Erbschaftssteuer die Vermögens- oder die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Oder die Lohnprozente für die AHV zu senken.»

Die Aussage des Ökonomen leuchtet ein: Wenn die Reichsten der Reichen einen Teil der Erbschaft dem Fiskus überlassen, wird dadurch kaum weniger konsumiert. Werden jedoch die Mehrwertsteuer und damit die Konsumentenpreise angehoben, hat das eine dämpfende Wirkung auf den Konsum.

Bei einen Ja zur nationalen Erbschaftssteuer müssten die Bundesparlamentarier konsequenterweise in der AHV-Debatte eine geringere Mehrwertsteuer-Erhöhung beschliessen. Doch bürgerliche Bundespolitiker lassen sich nicht auf die Äste hinaus. Zum einen wollen sie keine Argumente gelten lassen, die für die Erbschaftssteuer sprechen könnten. Zum andern gehen sie mehrheitlich davon aus, dass das von Alain Berset vorgeschlagene Reformpaket in dieser Form ohnehin keine Mehrheit findet.