Mit einem Nein ist nichts gewonnen

(Keystone/Ennio Leanza)

Starkes Votum: Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative am 6. Februar 2016. (Keystone/Ennio Leanza)

Die Euphorie der Gegner der Durchsetzungsinitiative kennt kaum Grenzen. Von einem «Aufstand der Anständigen» sprach Flavia Kleiner von Operation Libero, der «Spiegel» liest das Resultat als «Sieg der Vernunft über die Angst», und für Justizministerin Simonetta Sommaruga war der Sonntag ein «guter Tag für den Rechtsstaat». Wirklich?

Natürlich, die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben einen deutlichen Sieg errungen.

Aber: 41,1 Prozent sagen Ja zu einer Zweiklassengesellschaft, wollen die Gerichte degradieren und das Parlament umgehen. Das Ja-Lager war ebenso stark wie 2010 bei der Ausschaffungsinitiative. Und das, obwohl die Durchsetzungsinitiative deutlich extremer ist. Keine Partei (ausser der SVP), kein Kanton und keine nennenswerte Organisation unterstützte diese Initiative – trotzdem brachte die SVP alle ihre Sympathisanten hinter sich und mobilisierte rund 11 Prozent über ihre Basis hinaus. Dieser Sieg bringt die Schweiz nicht weiter, er verhindert nur eine Initiative, die ausser der SVP niemand wollte.

Natürlich, man könnte sich auch einfach über die Niederlage der SVP freuen. Doch Schadenfreude verbietet sich schon aus Respekt vor dem politischen Gegner. Vor allem aber hat die SVP ein Scheingefecht um die Härtefallklausel verloren. Ansonsten hat sie bekommen, was sie wollte: ein scharfes Gesetz, welches das Parlament in vorauseilendem Gehorsam an die Durchsetzungsinitiative angelehnt hat; und einen Abstimmungskampf, in dem sie sich als volksnahe Kämpferin gegen die Elite inszenieren konnte.

Natürlich, das Nein von 1,966 Millionen Bürgern ist ein starkes Votum, die hohe Mobilisierung ein Sieg der Demokratie. Die Stimmbeteiligung lag um 700’000 Teilnehmer höher als bei der Ausschaffungsinitiative. Doch kommen diese 700’000 wieder, wenn es um die sprödere Asylgesetzesrevision geht? Werden sie wieder eine Million spenden, wenn sich die Wirtschaft nicht für den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative engagieren will? Mindestens der Vater des «Dringenden Aufrufs», Peter Studer, hat bereits angekündigt, sich nun zurückzuziehen. Vor allem aber war der Preis für diese Mobilisierung hoch. Die SVP diffamierte das Parlament, weil es angeblich den Volkswillen missachtete, sie diffamierte die Richter, weil sie angeblich Straftäter nicht ausschaffen wollten. Die Gegner konstruierten übertriebene Fallbeispiele, einige operierten gar mit Hakenkreuzen und Nazivergleichen. Die schweizerische direkte Demokratie ist die Politik von Ausgleich und Verständigung. Die Polarisierung in diesem Abstimmungskampf war das exakte Gegenteil davon.

Jetzt braucht die SVP nur abzuwarten. Abzuwarten, bis die Härtefallklausel zum ersten Mal streitbar ausgelegt wird. Bis sich ein Urteil auf die Botschaft «Böser Mann darf bleiben» verkürzen lässt. Die SVP wird das Urteil – egal wie ausgewogen es ist – zum Beweis umdeuten, dass die Schweiz am 28. Februar falsch entschieden hat.

Die Schweiz hat sich am Sonntag vor Schlimmerem bewahrt. Doch gewonnen hat sie nichts.