Die riskante Taktik der Ehe-Liberalisierer

Vincent Autin, left, puts the ring on the finger at Bruno Boileau, during their civil wedding at Montpelier City Hall, Wednesday May 29, 2013. Bruno Boileau, 30, from Paris and Vincent Autin, 40, are the first same-sex couple to marry in France, since French government voted a new law legalizing same-sex marriage.(AP Photo/Claude Paris)

Eine Eheschliessung zwischen zwei Männern im Mai 2013, Paris. Foto: Claude Paris (Keystone)

Die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Das ist schon heute so, doch die Urheber der Initiative gegen die Heiratsstrafe wollen es ausdrücklich in die Verfassung schreiben. Verhindert dies die Öffnung der Ehe für Homosexuelle? Die Initianten hüten sich derzeit davor, dies auch nur anzudeuten. Zwischen den beiden Themen bestehe kein Zusammenhang, sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, und der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister bemerkt, die Initiative schliesse eine spätere Abstimmung über die Öffnung der Ehe nicht aus.

Die Zurückhaltung der Initianten ist verständlich. Die Ehedefinition hat in progressiven Kreisen breiten Widerstand gegen die Initiative ausgelöst. Zudem ist es verpönt, zwei verschiedene politische Fragen in einer einzelnen politischen Vorlage zu verknüpfen. Die Ehedefinition als Absage an die «Ehe für alle» zu bezeichnen, wäre da ein sicherer Weg zu einer Niederlage an der Urne. Die Initiative wurde zudem in erster Linie im Hinblick auf die letzten Wahlen entworfen und in zweiter Linie, um die Individualbesteuerung von Ehepaaren zu verhindern. Die Ehedefinition ist da nur Beigemüse.

Gewagt ist hingegen die Position der Initiativgegner. So wirbt die SP mit dem Argument gegen die Initiative, diese verbaue durch die Ehedefinition künftige gesellschaftspolitische Öffnungsschritte. Auch SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der sich deutlich gegen die Initiative ausspricht, sagt, der Begriff der Ehe wäre im Fall einer Annahme dann wohl Mann und Frau vorbehalten.

Möglich, dass die Gegner mit diesem Argument den Abstimmungskampf für sich entscheiden. Möglich aber auch, dass sie ihn dennoch verlieren. Dann wird sich die Frage stellen, wie die Aufnahme der Ehedefinition in die Verfassung zu deuten ist. Die Verfechter eines traditionellen Ehebegriffs werden unweigerlich erklären, einer Öffnung der Ehe sei damit eine Absage erteilt worden. Was aber wollen die Befürworter der «Ehe für alle» dem entgegnen, wo sie doch dieses Argument selber eingebracht haben? Man habe es sich nun anders überlegt?

Dass die Ehedefinition eine Öffnung der Ehe verhindern soll, leuchtet übrigens nicht ein. Es zeichnet sich sowieso ab, dass der Weg zur Öffnung der Ehe in der Schweiz über eine Verfassungsänderung führt. Ob dabei eine erst kürzlich eingefügte Ehedefinition gestrichen werden muss oder nicht, ändert am Vorgehen nichts. Was bleibt, ist einzig das Argument, über die Ehedefinition sei gerade eben entschieden worden und eine erneute Abstimmung deshalb nicht legitim. Dem wäre aber zu entgegnen, dass sich die Stimmberechtigten gar keine Meinung über die Ehedefinition hätten bilden können, wenn diese erstens in einer Vorlage über die Besteuerung von Ehepaaren versteckt sei – und zweitens von den Initianten zum Nichtthema der Abstimmung erklärt worden sei.

Selbstverständlich tun die Befürworter der «Ehe für alle» trotzdem gut daran, die CVP-Initiative abzulehnen. Ein deutliches Ja könnten viele Politiker als Zeichen werten, dass eine Unterstützung der Öffnung der Ehe nicht opportun wäre, und deshalb nicht für die parlamentarische Initiative zur Öffnung der Ehe stimmen. Somit bliebe nur der umständlichere Weg über eine Volksinitiative. Dies liesse sich den Stimmberechtigten aber auch erklären, ohne eine Zementierung des bisherigen Ehebegriffes heraufzubeschwören. Und die Gegner der «Ehe für alle» werden im Fall eines Ja zur CVP-Initiative sowieso daran zu erinnern sein, dass zwischen den beiden Themen «kein Zusammenhang besteht».