Versuche an Affen sind kein Rückschritt

Die Bewilligung des Regierungsrates für Primatenversuche an der ETH/UZH steht unter dem Verdacht, ein Rückschritt zu sein. Jedoch zeigt der Entscheid, dass die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallabwägung hervorragend funktioniert. Zur Beurteilung von Tierversuchen ist eine Einzelfallbeurteilung gesetzlich vorgeschrieben. Denn juristisch gesprochen handelt es sich um eine Kollision zwischen dem Grundrecht der Forschungsfreiheit (Art. 20 BV) und den Auflagen des Tierschutzes (Art. 80 Abs.2 BV). Diese lässt sich nur durch eine Interessenabwägung im Einzelfall auflösen.

2008 zogen Forscher einen Antrag bis vors Bundesgericht, nachdem sie bei der Tierversuchskommission, der Gesundheitskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gescheitert waren. Das Bundesgericht fällte schliesslich einen Leitentscheid: In BGE 135 II 305 entschieden die Richter zugunsten des Tierschutzes und gegen das Forschungsinteresse. Gesetzliche Grundlage dafür bot Art. 61 Abs 3 lit. d aTSchV. Das Bundesgericht argumentierte u.a. damit, dass es sich um Grundlagenforschung handelte (Forschungsinteresse war das visuelle System und die Verbesserung seines Lernverhaltens), die nicht genügend klinische Anwendungen versprach.

Der Leitentscheid von 2009 besagt, dass im Zweifelsfalle für das Tier zu entscheiden ist.

(Illustration: Nora Gamper)

Zweck-Mittel-Relation: Forschungsfreiheit versus Tierrechte. (Illustration: Nora Gamper)

Die Grundlagenforschung geriet unter den Druck, sich den Anforderungen des Tierschutzes zu stellen und rigide zu prüfen, ob die zu erwartenden Resultate ihre Mittel rechtfertigen. Ansonsten muss auf den Erkenntnisgewinn verzichtet werden. Juristisch entspricht dies der Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation. Diese wird nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit von jeder urteilenden Instanz angewandt. Daraus folgt die Einzelfallprüfung: Da es sich immer um eine Kollision von zwei Rechtsgütern handelt, gibt es keine Patentlösung dafür, welches Gut höher wiegt. Nur durch detaillierte Prüfung der Einzelheiten entscheidet sich, ob ein bestimmter Erkenntnisgewinn den Eingriff in die Würde des Tieres wirklich rechtfertigt. Genau dies ist die Kernaussage des Leitentscheids von 2009.

Der Leitentscheid sagt also nicht, dass Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung nun pauschal dem Schutz von Rhesusaffen unterliegen. Obwohl der aktuelle Fall auch diese beiden Bereiche betrifft, verspricht die geplante Forschung substanzielle Resultate. Mittels einer neu entwickelten Methode möchten Forscher die Funktionsweise der Nervennetze im präfrontalen Kortex verstehen. Dieser Teil des Gehirns ist Ursprung vieler kognitiver Fähigkeiten, aber auch von deren Kehrseite – den psychischen Erkrankungen. Ein besseres Verständnis dieses Gehirnareals verspricht deshalb Therapiemöglichkeiten diverser Krankheiten wie beispielsweise Schizophrenie. Diese Details machen also den ausschlaggebenden Unterschied aus.

Anders als beim Fall von 2009 haben aktuell auch die Tierschutzkommission und das Veterinäramt zugunsten der Forschung geurteilt – erst nach einem ersten positiven Entscheid haben drei von elf Mitgliedern der Kommission Rekurs eingelegt. Der Leitentscheid von 2009 bleibt damit ein wichtiger Schritt in Richtung Tierschutz: Er besagt, dass besonders für Grundlagenforschung die Güterabwägung sorgfältig und verantwortungsvoll vorgenommen werden muss und im Zweifelsfalle für das Tier zu entscheiden ist. Der aktuelle Fall ist aber offensichtlich kein Zweifelsfall.