Die Sprengfallenpolitik der SVP

Man kommt nicht umhin, die Strategie der SVP für die Bundesratswahlen zu bewundern: Die anderen Parteien können nur verlieren. Wählen sie Aeschi, setzen sie einen Blochergetreuen in den Bundesrat. Wählen sie Parmelin, verschaffen sie der SVP ein Aushängeschild in der Romandie. Dasselbe gilt für Gobbi und das Tessin. Wählen sie stattdessen keinen der drei offiziellen Kandidaten, kann die SVP bis zu den nächsten Wahlen toben.

Das Rezept der SVP ist einfach. Sie betreibt Machtpolitik in ihrer Reinform, indem sie den anderen Akteuren für deren bevorzugte Handlungsoption hohe politische Kosten auferlegt. Das ist nichts, was für die schweizerische Politik untypisch wäre: Mit jeder Referendumsdrohung, mit jeder Initiative wird versucht, andere Parteien dadurch zur Zusammenarbeit zu bringen: Einlenken erscheint plötzlich günstiger, als sich auf einen teuren Abstimmungskampf einzulassen und eine Niederlage an der Urne in Kauf zu nehmen.

Guy Parmelin, conseiller national et candidat au conseil federal, se gratte la tete, lors de l'assemblee des delegues de l'Union Democratique du Centre, UDC, Suisse ce samedi 31 octobre 2015 a la Halle de la Tronchenaz a Villeneuve, Vaud. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Unschuldige Miene zur raffinierten Strategie seiner Partei: SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

Die SVP hat ein Labyrinth mit Sprengfallen errichtet.

Die SVP ist aber bereit, bei diesem Spiel weiter zu gehen, als es andere Parteien tun würden. Sie hat nicht nur die Wahl eines Sprengkandidaten mit sehr hohen Kosten belegt, sondern auch die Wahl eines der offiziellen Kandidaten. Die Wahl des über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Heinz Brand hätte den anderen Parteien keine Kapitulation abverlangt. Entscheiden sie sich hingegen für einen Politiker aus der von der SVP präsentierten Auswahl, ist offensichtlich, dass sie sich dem Druck der SVP beugen. Anstatt den anderen Parteien nur den von ihnen bevorzugten Weg zu versperren und ihnen gleichzeitig einen bequemen Ausweg anzubieten, hat sie ein Labyrinth mit Sprengfallen errichtet.

Damit geht die SVP auch selber ein grösseres Risiko ein, am Ende ohne zweiten Bundesrat dazustehen. Es ist gut möglich, dass sich dies für sie auszahlt. Zumindest die FDP scheint resigniert zu haben, wenn sie erklärt, einen der drei Nominierten zu wählen, gleichzeitig aber verlauten lässt, die Begeisterung sei für alle drei nicht gross.

Wieso aber geht die SVP nicht auf Nummer sicher? Man muss nicht gleich so weit gehen und daraus schliessen, dass die Partei den Regierungssitz eigentlich gar nicht wolle. Offensichtlich ist sie aber bereit, der Parteilinie alles andere unterzuordnen – auch die persönlichen Befindlichkeiten und Ambitionen ihres politischen Spitzenpersonals.

Welche Optionen bleiben den anderen Parteien? Um die SVP von ihrer Parteiausschlussdoktrin abzubringen, müssten sie die Kosten für ihr Festhalten an der Klausel erhöhen. Eine Wahl Brands könnte ein Weg dazu sein. Ihrem Asylspezialisten den Weg in den Bundesrat zu versperren, dürfte auch bei einem Teil der SVP-Basis auf Unverständnis stossen. Auch wenn die Parteispitze Brand nicht zuliesse, hätten die anderen Parteien die SVP damit zumindest blossgestellt.

Doch was passierte in den folgenden Wahlgängen, nachdem Brand seine Wahl abgelehnt hätte? Szenarien dafür dürften die Parteistrategen derweil wälzen. Ob sie eines für lohnenswert erachten, wird sich am 9. Dezember zeigen.