Bruch mit der Tradition

Das Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative war erst ein halbes Jahr alt, als die SVP die Durchsetzungsinitiative ankündigte. Sie hatte den Verdacht, dass die Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt wird, und deshalb eine neue Initiative ersonnen, die den Gesetzestext gleich in die Verfassung schreibt. Dabei hatte die mit der Umsetzung beauftragte Arbeitsgruppe ihren Bericht noch nicht einmal abgeliefert, der Bundesrat hatte noch kein Wort dazu gesagt. Der Grund für die Hektik waren die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen. Die SVP wollte das Ausländerdossier maximal ausschlachten.

Heute, fünf Jahre später, steht die Abstimmung bevor. Im Februar kommt die Durchsetzungsinitiative an die Urne. Sie ist sinnlos geworden, weil die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt wird. Diesen Sommer haben sich National- und Ständerat auf ein Gesetz geeinigt, das dem Volkswillen nachkommt: Die Wegweisungspraxis gegenüber straffälligen Ausländern wird deutlich verschärft. Bei gewissen Delikten müssen Ausländer die Schweiz grundsätzlich verlassen. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Wegweisung aufgrund der Situation in Bezug auf das Delikt unverhältnismässig wäre, könnte ein Gericht davon abweichen.

Vielleicht wollen manche auch die Gelegenheit nutzen, ein Signal nach Bern zu senden.

SVP-Präsident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Fehr, erster, dritter und fuenfter von links, und weitere SVP-Aktivistinn während der Einreichung der "Durchsetzungsinitiative (28. Dezember 2012). (Keystone)

SVP-Präsident Toni Brunner, Adrian Amstutz, Hans Fehr und weitere SVP-Aktivisten während der Einreichung der Durchsetzungsinitiative im Dezember 2012. (Keystone)

Volksinitiativen werden nie wortgetreu umgesetzt. Im Einzelfall führte das mitunter zu Enttäuschung und Politikverdrossenheit. Etwa bei der St. Galler Initiantin Anita Chaaban, der vom damaligen Justizminister Christoph Blocher beschieden wurde, dass die Verwahrungsinitiative nicht im Sinne der Initianten umgesetzt werden könne. Weil es rechtsstaatliche Prinzipien verletzen würde, wenn jemand definitiv und für immer weggesperrt würde. Andere Initiativen wurden gar nicht umgesetzt, etwa die Alpeninitiative, deren Ziel, die Reduktion des Transitverkehrs, auch 21 Jahre nach dem Volks-Ja nur auf dem Papier existiert. Beinahe zur Unkenntlichkeit verwässert worden wäre die Zweitwohnungsinitiative, hätten sich Befürworter und Gegner nicht in letzter Sekunde zusammengerauft.

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Sie bricht mit dem bisherigen stillen Übereinkommen der Schweizer, dass kein Begehren je in Reinkultur umgesetzt wird, sondern immer unter Berücksichtigung der Umstände und im Sinne eines Kompromisses. Wird diese Initiative angenommen, brechen die Stimmberechtigten mit dieser Tradition und äussern den Wunsch, dass Volksbegehren, wie rigoros auch immer, direkt anwendbar sind und keiner gesetzlichen Konkretisierung mehr bedürfen. Es wäre ein Rückschritt für das politische System, dessen Stärken Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind, auch zum Schutz der Bevölkerung.

Umfragen sagen der Durchsetzungsinitiative einen Kantersieg voraus, obwohl die Ausschaffungsinitiative Ende 2010 mit 52,3 Prozent Ja-Stimmen relativ knapp angenommen worden ist. Unwahrscheinlich ist das nicht, das Ausländerthema hat inzwischen an Brisanz gewonnen. Vielleicht wollen manche auch die Gelegenheit nutzen, ein Signal nach Bern zu senden, dass Volksentscheide umgesetzt werden müssen. Doch für ein symbolisches Exempel eignet sich diese Initiative nicht. Dafür ist sie zu gefährlich.