Angriff auf die Sicherheit

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Das grösste Gefährdungspotential besteht heute im Terrorismus und im Angriff auf kritische Infrastrukturen. Nach den tragischen Ereignissen in Paris müsste das nun auch den Gegnern des Gesetzes klar sein. Der NDB beschafft Informationen und analysiert sie zuhanden der zuständigen Behörden. Wenn Informationen auf strafbare Handlungen hinweisen und der Strafverfolgung dienen können, informiert der Nachrichtendienst diese, insbesondere die Bundesanwaltschaft.

Die Grünen merken nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.

Ein linkes "Buendnis gegen den Schnueffelstaat" startet mit einer Medienkonferenz und digitaler Projektion das Referendum gegen das soeben vom Parlament verabschiedete Nachrichtendienstgesetz (NDG), am Montag, 28. September 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ein «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» richtet sich gegen das Nachrichtendienstgesetz. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Der Nachrichtendienst ist ein sicherheitspolitisches Instrument des Bundes. Seine Aufgaben und Kompetenzen sind im Nachrichtendienstgesetz (NDG) geregelt. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst mehr Informationsbeschaffungsinstrumente unter gleichzeitiger Verstärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht. Die Aufsicht wird durch eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde gestärkt, wobei der Vorsteher VBS und der Bundesrat ihre Aufsichtspflichten behalten. Die Oberaufsicht obliegt weiterhin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Mit dem Slogan «Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum NDG» ergreifen die Grünen das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz und merken dabei nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.

Die Enthüllungen rund um die Snowden-Affäre haben der Öffentlichkeit einen Einblick in den Facetten-Reichtum weltumspannender nachrichtlicher Tätigkeit gewährt. Anderseits haben die wiederholten Attentate in Frankreich die Bevölkerung sensibilisiert, dass den Nachrichtendiensten für die Prävention die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Bundesrat hat im September 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Im Leitbild dazu schreibt er unter anderem: «Die Bekämpfung des Terrorismus erfolgt dabei im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte. Die Schweiz wahrt dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und sie gewichtet im Zweifelsfall die Freiheit höher.»

Das Zivile Nachrichtendienstgesetz (ZNDG) und das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) werden durch das Nachrichtendienstgesetz ersetzt. Aufgrund der grenzüberschreitenden Bedrohung verschwinden weitgehend die Unterschiede zwischen der nachrichtendienstlichen Arbeit im Inland und im Ausland. Neue Informationsbeschaffungsmittel in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind: Abhören von Telefongesprächen, Eindringen in Computer, Einsetzen von Wanzen, Kabelaufklärung. Für alle diese neuen Beschaffungsmassnahmen muss der Nachrichtendienst des Bundes vorgängig eine Genehmigung einholen. Während die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Mehrheit der Fälle vorgeschrieben ist, ist eine Freigabe durch den Vorsteher des VBS immer zwingend. Es kann somit keine Überwachung durch den Nachrichtendienst erfolgen, ohne dass die politische Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat.

Das Nachrichtendienstgesetz ist ein grosser Fortschritt und dringend notwendig, um der heutigen Bedrohungslage besser zu begegnen. Die Hysterie der Grünen ist unbegründet: Wir sind weiterhin weit entfernt von einem Schnüffelstaat!