Hände weg von der Nationalbank!

Schweizerische Nationalbank in Bern. (Keystone)

Es gibt wenige Themen, bei denen die Ökonominnen und Ökonomen so einig sind wie bei der Unabhängigkeit der Zentralbank: Schweizerische Nationalbank in Bern. (Keystone)

Heute Mittwoch diskutiert der Nationalrat über die «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank». Neben der Frage, ob eine PUK zur Untersuchung der Affäre Hildebrand eingesetzt werden soll, kommen auch Vorschläge zur künftigen Kontrolle der SNB zur Sprache.

Als unabhängiger Beobachter kann man nur hoffen, dass das Parlament alle Vorschläge ablehnt. Vor allem folgende Ideen scheinen mir völlig untauglich zu sein:

  • Die CVP verlangt mehr Mitsprache für die Kantone im Bankrat. Wer sich nur ansatzweise mit Fragen der Governance auseinandergesetzt hat, muss genau das Gegenteil fordern: Im Bankrat braucht es weniger Politik, dafür mehr Sachverstand und Unabhängigkeit. Die Kantone sind hauptsächlich am Gewinn der Nationalbank interessiert. Das ist eine schlechte Ausgangslage für eine unabhängige Aufsicht.
  • Die SP liebäugelt mit verbindlichen Vorgaben zur Wechselkurspolitik. Das ist nicht nötig, denn die Nationalbank hat von sich aus ein Interesse, allzu grosse Wechselkursschwankungen zu verhindern. Dass ihr dies nicht immer gelingt, darf und soll man kritisieren. Aber die historische Erfahrung mit vorgegebenen Zielbändern ist sehr ernüchternd. Wenn man einen stabilen Wechselkurs haben möchte, müsste man das Wechselkursregime ganz ändern und den Franken dauerhaft an den Euro binden (wie Dänemark). Aber daraus würden sich wieder gravierende Nachteile ergeben.
  • Die SVP fordert eine Verschuldungslimite. Auch bei der Festlegung des Goldbestands möchte sie der SNB Vorgaben machen. Beides würde die Handlungsfreiheit der SNB stark einschränken, was gerade in Krisenzeiten entscheiden sein kann. Die SVP kritisierte zu Recht die Devisenmarktintervention vom Frühling 2010. Auch der Verkauf eines grossen Teils des Nationalbankgoldes war keine besonders kluge Idee. Aber wenn ein Land mit einem volatilen Wechselkurs und einem grossen Finanzplatz nicht mehr in der Lage ist, die Bilanz der Nationalbank zur Stützung des Finanzsystems und des Wechselkurses einsetzen zu können, beschränkt man die Souveränität der Wirtschaftspolitik. Auch die Verteidigung einer Wechselkursuntergrenze wäre nicht mehr möglich, denn sie beruht darauf, dass die SNB mit der unlimitierten Notenpresse drohen kann. Wenn das nicht mehr möglich ist, wird die Drohung zur leeren Geste.

Es gibt wenige Themen, bei denen die Ökonominnen und Ökonomen so einig sind wie bei der Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik soll Ziele vorgeben, aber sie muss der Notenbank bei der Umsetzung der Ziele alle Freiheit geben. Die Geschichte enthält Dutzende von Beispielen für die schädliche Wirkung von starren geldpolitischen Regeln und von politisierten Aufsichtsbehörden. Wir müssen damit leben, dass auch in der Geld- und Währungspolitik nicht immer alles rund laufen kann. Aber während das heutige System flexibel genug ist, um schnelle Korrekturen zu ermöglichen, haben die gut gemeintenVorschläge aus Bern das Potenzial, grossen Schaden anzurichten. Hände weg von der Nationalbank!