Der Urstreit der Ökonomie

Der Kampf ums Essen: Landwirte verschenken in Athen aus Protest gegen die Rentenpolitik der griechischen Regierung Nahrungsmittel. (27. Januar 2016) Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters

Vor sechs Jahren wurden in Griechenland zum ersten Mal Protestplakate mit der Aufschrift «IMF Get Out!» durch die Strassen getragen. Die Regierung hatte zuvor zugegeben, dass das Land finanziell vor dem Kollaps stand, und das Ausland um Hilfe gebeten. Im Frühjahr 2010 wurde der erste dreijährige Milliardenkredit geschnürt: Griechenland erhielt von der Staatengemeinschaft die Mittel, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen, musste dafür aber versprechen, einen harten und von den neuen Gläubigern redigierten Spar- und Reformkatalog zu erfüllen. Er sollte dafür sorgen, dass Hellas in drei Jahren wieder auf die Beine kommt. Die Gläubiger-Troika – EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank – entsandte Inspektoren, die regelmässig überprüften, ob Regierung und Parlament die politischen Auflagen umsetzten. Dass das so nicht funktionierte, ist inzwischen allen Beteiligten bewusst.

Sechs Regierungen und zwei weitere Milliardenkredite später, hat sich an der desolaten Wirtschaftslage in Griechenland nichts geändert. Die Auslandsverschuldung ist heute sogar um 3 Milliarden Euro höher als damals. Seit Anfang Februar befindet sich auch die Troika wieder auf Inspektionsreise vor Ort. (Sie vertritt inzwischen vier Institutionen – der Eurorettungsschirm ESM ist hinzugekommen – und heisst offiziell «Die Institutionen».)

Die gute Nachricht lautet: Es steht im Wesentlichen nur noch ein einziger Streitpunkt auf der Traktandenliste – die Rentenfrage. Aber die schlechte ist, dass an ihr zwei unvereinbare Konzepte aufeinandertreffen, die auch die ökonomische Wissenschaft im 20. Jahrhundert spalteten: Wer hat recht, die nachfrageorientierte oder die angebotsorientierte Theorie?

Erstere lässt sich auf John Maynard Keynes in den 1930er-Jahren zurückführen sowie auf dessen wissenschaftliche Erben wie Paul Samuelson. Anders als die langfristig argumentierenden Klassiker vor ihnen, sorgen sich Keynesianer um die kurzfristigen Auswirkungen eines Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auf das Produktionsniveau. Die «Supply-side Economics» wurden von Ökonomen wie Milton Friedman und Martin Feldstein in den 1960er-Jahren begründet. Sie verstanden sie als Antidot gegen die vermeintlichen Schäden einer jahrzehntelangen keynesianischen Wirtschaftspolitik: den grassierenden Staatsinterventionismus, der die wirtschaftlichen Marktprozesse und das freie Unternehmertum lähmt, sowie gegen hohe Inflation.

Griechenlands Rentenfrage ist zwischen diesen beiden Positionen gefangen. Das staatliche Pensionssystem wird früher oder später kollabieren. Es fehlen die Beiträge, um die absehbaren Auszahlungen zu decken. Die Institutionen (Ex-Troika) wollen deshalb die Ausgaben zurückfahren, indem Leistungen gekürzt werden.

Die Regierung Tsipras weigert sich. Sie argumentiert: Wenn Pensionen gekürzt werden, dämpft das umgehend die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und fällt das Land noch tiefer in die Rezession. Sie schlägt vor, nicht weiter an den Renteneinkommen zu schrauben, sondern stattdessen die Beitragszahlungen zu erhöhen, vor allem jene, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen. Das wiederum lehnen die Gläubiger ab, besonders der IWF. Das Ziel der Wirtschafsreformen bestehe darin, die Unternehmen und den Faktor Arbeit zu entlasten, damit die Rentabilität steige und so die Voraussetzungen geschaffen werden, dass künftig investiert und Personal eingestellt werde. Die Nebenkosten der Unternehmen hochzufahren, laufe dem genau entgegen.

Die Finanzmärkte hatten zunächst den IWF-Ansatz bevorzugt, der langfristig eine echte Besserung versprach. Analysten sprachen zynisch vom «short pain, long gain», vom kurzen Schmerz und langfristigen Nutzen. Inzwischen hat diese Sicht der Dinge gedreht. Sechs Jahre Austerität und Strukturreformen haben das Land nicht stabilisiert. Wie lange muss die Durststrecke noch dauern, bis der Turnaround eintritt? Keynes selbst warnte vor allzu weit in die Zukunft geplanten wirtschaftspolitischen Rezepten mit der Bemerkung, dass wir langfristig alle tot seien.

Wer hat also recht? Diesmal wohl die Keynesianer. Aber weil das griechische Rentenproblem zu einer ökonomischen Prinzipienfrage geworden ist, wird eine Lösung besonders schwierig zu finden sein. Es sei denn, beide Seiten springen über ihren Schatten und bieten Hand zu einem Kompromiss.