Die protektionistische Versuchung

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Österreich bei Schmitten/Diepoldsau. (Keystone/Martin Ruetschi)

Wenn die Wirtschaft nicht wunschgemäss läuft, ist der Griff zu Regulierungen nah: Grenzübergang zwischen Schweiz und Österreich. (Keystone/Martin Ruetschi)

Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, befürchteten viele eine Rückkehr des Protektionismus – wie in den 1870er- und den 1930er-Jahren. 1878 erhöhte zum Beispiel Deutschland die Importe für schwerindustrielle Güter und Getreide (das Bündnis von «Roggen und Eisen»). 1932 schützte Grossbritannien das Empire und die Dominions im Ottawa-Vertrag mittels einer Reihe von Zöllen.

Auch 2009 war die erste Reaktion protektionistisch. Aber dann zeigte sich bald, dass die Sorge übertrieben war. Die grossen Länder schotteten ihre Märkte nicht ab. Die Geschichte wiederholte sich nicht.

Dennoch sollte man nicht den Fehler machen, das Thema Protektionismus abzuhaken. So galt vor kurzem auch Schengen-Dublin als starker Pfeiler. Heute sind diese Verträge von der Realität völlig überholt worden. Der französische Präsident hat bekannt gegeben, dass Frankreich die Grenzübertritte in den nächsten drei Monaten streng kontrollieren werde.

Der Protektionismus ist auch rein quantitativ nicht einfach verschwunden. Im Gegenteil. Im neusten Global Trade Alert Report fassen Simon J. Evenett und Johannes Fritz die handelspolitische Entwicklung seit 2008 zusammen. Man sieht deutlich, dass in den Jahren 2012–13 die Zahl der handelsverzerrenden Regulierungen zugenommen hat. Im Moment besteht wieder eine sinkende Tendenz, aber es wäre falsch, von einer Trendwende zu sprechen. Der Protektionismus bleibt eine Versuchung, wenn die Wirtschaft nicht wunschgemäss läuft.

Folgende Grafik zeigt die drei Phasen seit dem vierten Quartal 2008:

  • Phase 1 dauerte knapp zwei Jahre – vom Lehman-Kollaps bis zum dritten Quartal 2010, als sich die Weltwirtschaft vom Schock weitgehend erholt hatte. In dieser Periode war ein protektionistischer Reflex beobachtbar.
  • Phase 2 dauerte nur ein Jahr, es war die Zeit der protektionistischen Zurückhaltung.
  • Phase 3 begann 2012 und dauert bis heute an. Bild3

Welche Länder sind verantwortlich für diese Trends? Überraschenderweise sind es nicht nur die Schwellenländer wie Indien und Russland, die seit einiger Zeit Mühe haben, sondern auch grosse OECD-Länder wie die USA und Deutschland. Die USA sind gar auf Platz drei, wie folgende Grafik zeigt.

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Die prominente Rolle der USA ist umso auffälliger, als die Obama-Administration zurzeit zwei Freihandelsabkommen anstrebt: das TTP mit Asien und das TITP mit der EU. Offenbar ist die Strategie alles andere als kohärent. Die Absichtserklärungen deuten auf Liberalisierung hin, die tatsächliche Praxis hat jedoch einen protektionistischen Zug. Und wäre der US-Dollar nach der Finanzkrise nicht schwach gewesen, hätte die Zahl der protektionistischen Massnahmen möglicherweise noch stärker zugenommen.

Dazu kommt: Im Präsidentschaftswahlkampf ist der Handelswettbewerb mit China, Japan und Mexiko ein grosses Thema. Donald Trump, der die Debatte unter den Republikanern noch immer dominiert, möchte die Handelsverträge neu aushandeln und Arbeitsplätze in die USA zurückholen. Das scheint unrealistisch, aber die Resonanz seiner Ideen bei der Basis ist enorm stark. Die protektionistische Versuchung ist nach wie vor gross.