Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia.

Das teilte die Armee mit. Anschliessend seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen, würden die Toten auf die Strasse geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. (DPA)

Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit», sagte der Rechtsvertreter Israels am Freitag vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.

Der südafrikanische Eilantrag vor dem UN-Gericht wendet sich speziell gegen den seit fast zwei Wochen laufenden israelischen Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen», erklärten Vertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr. Die Richter müssten daher den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen und den «andauernden Völkermord» an der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Die israelischen Vertreter widersprachen vehement und sagten, Rafah sei ein «militärisches Bollwerk der Hamas», die Israel mit Raketen beschiesse. Auch halte die Hamas noch immer zahlreiche Geiseln fest, die am 7. Oktober bei einem Überfall aus Israel verschleppt wurden. Israel sorge zudem für humanitäre Hilfe und tue alles zum Schutz der Zivilbevölkerung. (DPA)

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee.

Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten. (DPA)

Über den neuen schwimmenden US-Pier haben am Freitag die ersten Hilfsgüter den Gazastreifen erreicht. Das Zentralkommando des US-Militärs teilte mit, die Lieferung sei um 9 Uhr in dem Küstengebiet eingetroffen. Seit zwei Monaten ist dies die erste Hilfslieferung über den Seeweg.

Amerikanische Soldaten hätten den Gazastreifen aber nicht betreten. Nach Schätzung des US-Militärs könnten über den Pier künftig bis zu 150 LKW-Ladungen pro Tag an Land gebracht werden.

Der Einsatz sei Teil einer multinationalen Anstrengung, zusätzliche Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung über einen Seekorridor zu liefern, teilte das Zentralkommando mit. Der Einsatz sei ausschliesslich humanitärer Natur und umfasse Hilfsgüter, die von einer Reihe von Ländern und Organisationen gespendet würden.

Das US-Militär hatte am frühen Donnerstag die Installation des schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens abgeschlossen. Das Projekt, das voraussichtlich 320 Millionen Dollar kosten wird, war vor mehr als zwei Monaten von US-Präsident Joe Biden in Auftrag gegeben worden, um den hungernden Palästinensern zu helfen. (DPA)

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UNO-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Aussenminister von 13 Staaten warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Schreiben der Aussenminister

Das Schreiben der Aussenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.

Nach UNO-Angaben sind bereits rund 600’000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: «Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.»

Arabische Liga fordert UNO-Friedensmission für Gaza

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UNO-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hiess es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.

Netanyahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanyahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanyahu am Donnerstag: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.»

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen – eine in Gaza und eine im Westjordanland.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. (DPA)

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weisse Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.

Anschliessend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe. Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel. «Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen grösseren Militäroperation in Rafah geäussert. Wir haben unsere Bedenken», bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah «begrenzt» sei.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. «Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen», forderte er. (DPA)

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen. Das israelische Aussenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. (DPA)

In einem offiziellen Schreiben an den israelischen Aussenminister Israel Katz, das von den Aussenministern der G-7-Staaten und weiteren Ländern unterzeichnet wurde, wird Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Die Minister betonen das Selbstverteidigungsrecht Israels, verurteilen jedoch die Aktionen der Hamas und drängen auf die Öffnung aller Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Sie warnen vor den schwerwiegenden Folgen einer umfassenden Militäroperation in Rafah, die 1,4 Millionen Menschen treffen könnte. Parallel dazu haben die USA ähnliche Forderungen gestellt, während der israelische Verteidigungsminister Joav Galant eine Verstärkung der Truppen in Rafah ankündigte. (red/SZ)

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UNO-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heisst es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain am Donnerstag. Der UNO-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse «Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.

Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die laut Abschlusserklärung unter UNO-Aufsicht stattfinden solle. Dabei müsse es auch um die volle Anerkennung eines Palästinenserstaats gehen und eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sagte König Hamad. Vergangene Woche hatte die UN-Vollversammlung die Rolle der Palästinenser bereits deutlich gestärkt und vom Sicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas gefordert. (DPA)

Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums «intensiviert». «Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren», erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und «unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet», sagte er demnach.

Seit etwa zehn Tagen führt die israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge «gezielte» Einsätze am Boden und Bombenangriffe in Rafah aus, wo sie die letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet.

Seit Beginn der Evakuierungsaufrufe durch Israel in Rafah am 6. Mai sind UN-Angaben zufolge bereits 600’000 Menschen aus der Stadt geflohen. In Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hielten sich zuvor rund 1,4 Millionen Menschen auf – viele von ihnen waren vor den Kämpfen aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden geflohen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hält ungeachtet des internationalen Drucks an seinen Plänen für eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah fest. Viele Menschen sind nach den Evakuierungsaufrufen in das Küstengebiet von Al-Mawasi geflohen, das Israel zur «humanitären Zone» erklärt hat. Satellitenbilder zeigen eine grosse, neu entstandene Zeltstadt südlich der Stadt Khan Younis. (AFP)

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Verhandlung zu einem Eilantrag Südafrikas gegen die israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. «Die Sitzung ist eröffnet», erklärte Gerichtspräsident Nawaf Salam zum Auftakt der zweitägigen Anhörungen am Donnerstag. Südafrika fordert den IGH auf, einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah anzuordnen. Zudem solle Israel für einen ungehinderten Zugang von UNO-Personal, Hilfsorganisationen und Journalisten zum Gazastreifen sorgen und binnen einer Woche Bericht dazu erstatten, inwiefern es die Vorgaben erfüllt habe. Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika Sofortmassnahmen gegen Israel beim IGH zu dessen Vorgehen im Gaza-Krieg beantragt hat. (DPA)

Israelische Soldaten haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte am Donnerstag mit, bei den Opfern handele es sich um drei Männer unter 30 Jahren. Sie seien in der Nacht in der Stadt Tulkarem durch israelisches Feuer ums Leben gekommen. Unter welchen Umständen die Schüsse fielen, war nicht klar.

Ebenfalls in der Nacht erschoss die israelische Polizei nach eigenen Angaben einen Mann, der im Osten von Jerusalem mit einem Messer auf Beamte losgegangen war. Die Attackierten wurden nicht verletzt. Bei einem Messerangriff im Westjordanland wurde laut dem israelischen Militär ein Soldat verletzt. Nach dem Täter, der vom Tatort floh, wurde gefahndet, wie die Streitkräfte mitteilten. (DPA)

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen – «friendly fire» – ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Jabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die «Jerusalem Post» berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

Das israelische Armeeradio berichtete, ein Panzer habe auf ein Gebäude gefeuert, in dem die Soldaten untergebracht worden seien. Dabei seien fünf Menschen getötet und sieben verletzt worden.

Während des Gaza-Krieges kam es bereits mehrfach zu ähnlichen Vorfällen. Dabei wurden mindestens 27 Soldaten von Kameraden getötet. Mit dem Vorfall am Mittwoch sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 626 Soldaten und Soldatinnen gefallen und rund 3500 weitere verletzt worden. (DPA)

Das US-Militär hat am Donnerstag den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Die Soldaten hätten den Pier am Morgen verankert, teilte das US-Zentralkommando mit. Es betonte, kein US-Soldat habe den Gazastreifen betreten. In den kommenden Tagen sollten mit Hilfe der Vereinten Nationen die ersten Hilfsgüter ausgeliefert werden.

Nach logistischen und wetterbedingten Schwierigkeiten soll über den schwimmenden Pier die Menge der Hilfsgüter für die Palästinenser in dem Küstengebiet erhöht werden. Die Anlage soll aber die weitaus günstigeren Lieferungen auf dem Landweg nicht ersetzen, die nach Ansicht von Hilfsorganisationen nachhaltiger sind. Die Güter sollen in einer Hafenanlage südwestlich der Stadt Gaza gelagert und dann von Hilfsorganisationen verteilt.

Amerikanische Soldaten werden den Gazastreifen nicht betreten, wie US-Vertreter mehrfach betonten. Sie räumten allerdings die Gefahr eines Einsatzes in der Nähe des Kriegsgebiets ein. Gemeinsam mit Israel sei ein Sicherheitsplan für die amerikanischen Mitarbeiter entwickelt worden, sagte Vizeadmiral Brad Cooper, stellvertretender Kommandeur des Zentralkommandos der US-Streitkräfte. «Wir sind zuversichtlich, dass diese Sicherheitsvorkehrungen die Beteiligten schützen werden.»

Ein erstes, mit 475 Paletten Lebensmitteln beladenes Frachtschiff verliess Zypern in der vergangenen Woche. Es sollte mit dem US-Kriegsschiff «Roy P. Benavidez» zusammentreffen, das vor der Küste des Gazastreifens ankert. Die Paletten mit Hilfsgütern auf der «MV Sagamore» wurden auf die «Benavidez» umgeladen. Das Pentagon teilte mit, dieses Verfahren solle sicherstellen, dass die Hilfsgüter schnell weitertransportiert werden könnten, sobald der Behelfshafen bereit sei. (DPA)

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der «Times of Israel». Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei «besorgniserregend», hiess es.

Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons

Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das «Attentat des israelischen Feindes» vom Dienstagabend gewesen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.» US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele – nicht um eine grosse Bodenoffensive.

Experte: Gibt kein Machtvakuum in Gaza

Unabhängig davon, ob Israel Rafah in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver und ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas wende eine sogenannte «Hit and Run»-Taktik an, bei der kleinere Gruppen von Kämpfern aus dem Hinterhalt zuschlagen und dann schnell wieder in unterirdischen Tunneln verschwinden würden, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Verteidigungsminister Galant. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.» Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem «Wall Street Journal». Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. «Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas», sagte Milshtein.

Israels Verteidigungsminister fordert Alternative zur Hamas-Herrschaft

Galant hatte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage kritisiert, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten – begleitet von internationalen Akteuren – die Kontrolle übernehmen und so eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, empfahl der Verteidigungsminister. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen. Bis klar sei, dass die Hamas nicht mehr militärisch in Gaza herrscht, werde kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen – «aus Angst um seine Sicherheit».

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Zusammenhang mit Israels Militäroffensive in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus Rafah, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren.

Bisher weist Israel alle Vorwürfe entschieden zurück. Der jüdische Staat beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. (DPA)

Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das «Wall Street Journal».

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Mittwoch gefordert, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas in Gaza geschaffen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Galant. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.» Als Israels Militär Panzer und Truppen nach Rafah verlegte, das es als letzte Bastion der Hamas bezeichnet, griff die Hamas die israelischen Streitkräfte erneut im nördlichen Gazastreifen an. Am Mittwoch rief die israelische Armee dort weitere Palästinenser auf, sich vor einem grösseren Einsatz in Sicherheit zu bringen.

Galant kritisierte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza schaffen, forderte Galant. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. (DPA)

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat sich gegen eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen im Anschluss des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas ausgesprochen. «Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen», sagte Gallant in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Israel dürfe im Gazastreifen auch «keine zivile Regierungskontrolle errichten», fügte er an.

Gallant sagte, er habe das Thema seit Oktober «immer wieder» im Kabinett angesprochen, jedoch «keine Antwort erhalten». Er appellierte an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, «eine Entscheidung zu treffen und zu erklärten, dass Israel keine zivile Kontrolle über den Gazastreifen herstellen wird». Stattdessen forderte der Verteidigungsminister eine «Regierungsalternative zur Hamas».

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wies Gallants Vorstoss zurück. Der Verteidigungsminister habe am 7. Oktober versagt «und versagt heute weiter», erklärte Gvir. «Will man die Kriegsziele erreichen, muss solch ein Verteidigungsminister ausgetauscht werden», forderte er. (AFP)

Die Besetzungen der Universitäten Bern, Basel und Lausanne durch pro-palästinensische Aktivisten sind am Mittwoch beendet worden. Neu dazu gekommen sind Proteste an der Uni Neuenburg. In Freiburg ignorierten die Demonstranten ein Ultimatum.

Die Universität Neuenburg war die letzte Westschweizer Universität ohne studentische Besetzung zur Unterstützung der Bevölkerung in Gaza gewesen. Am Mittwoch liess sich dann auch in der Aula der Universität Neuenburg (UniNE) ein Kollektiv nieder, das Studierende und Angestellte sowie ehemalige Studierende umfasst.

In Freiburg ignorierten die Protestierenden ein ähnlich lautendes Ultimatum zur Räumung der besetzten Lokalitäten, wie ein Uni-Sprecher am späteren Nachmittag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Zum weiteren Vorgehen wollte er sich nicht äussern. Zuvor hatte das Rektorat damit gedroht, im Falle einer Missachtung des Ultimatums «die nötigen Massnahmen» zu ergreifen.

Unis Basel, Bern und Lausanne geräumt

In Basel und Bern hatte die Polizei bereits zuvor durchgegriffen. Nach Ablauf zweier Ultimaten habe die Basler Polizei am Nachmittag das besetzte Bernoullianum der Uni Basel geräumt, teilte sie auf X mit.

Die Universität Basel habe Strafantrag eingereicht. Bereits in den frühen Morgenstunden waren die rund 30 Besetzerinnen und Besetzer der Universität Bern einer Aufforderung der Polizei gefolgt und hatten das Gebäude verlassen. Die Räumung sei friedlich verlaufen, hiess es.

In Lausanne hatten die Leitung der Universität (Unil) und das pro-palästinensische Kollektiv eine Einigung erzielt. Dabei habe sich die Direktion verpflichtet, eine Expertengruppe ins Leben zu rufen, welche die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten in Ländern, die in einem bewaffneten Konflikts stehen, neu bewerten soll. Einen Abbruch der akademischen Zusammenarbeit mit Israel lehnte die Universität aber ab. (SDA)

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.» Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. «Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äussern», sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Aussenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. (DPA)

Die Hizbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs am Mittwoch rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das «Attentat des israelischen Feindes» vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben. (DPA)