Die politischen Aasgeier lauern schon

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Radikale Muslime führen Krieg gegen die Freiheit und alle Dinge, die das Leben schön und lebenswert machen. Europa muss sich wehren, aber ein solcher Krieg lässt sich nicht mit kriegerischen Mitteln gewinnen. Das müsste die Einsicht sein – stattdessen werden wir in den nächsten Tagen und Wochen altbekannte Dynamiken beobachten dürfen. Erst sind alle Paris. Und dann geht der Streit los.

Es begann schon am Samstag. In den sozialen Medien nutzen Einzelne die Anschläge sofort zur politischen Stimmungsmache, und bald wird der Streit auf lokaler, supranationaler und globaler Ebene folgen. Dass die Gewalt einmal mehr auf das Konto radikaler Muslime geht, schürt weiter das Misstrauen gegen diese Religion und verstärkt das «Wir gegen sie»-Gefühl. Wobei «sie» dann meistens leider nicht nur die Terroristen sind, sondern irgendwie alle, die nicht so sind wie wir. Daran sind aber auch muslimische Organisationen nicht ganz unschuldig. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» wusste der Präsident der Vereinigung Islamischer Organisationen nichts Besseres zu sagen, als dass ihre Moscheen nun mal allen offenstünden. Und dass es schliesslich auch christliche oder jüdische Terroristen gebe. Nicht zuletzt schalten sich auch die Linken in die Diskussion ein und wettern gegen diejenigen – oder machen darüber Witze –, die die Frage stellen, wie weit Toleranz gehen dürfe und wo die Grenzen zu ziehen seien. Oder sie nutzen die politische Gunst der Stunde wie Fabian Molina, der als erste Reaktion Didier Burkhalter vorwarf, politisches Kapital aus dem Schrecken schlagen zu wollen.

Terror erzeugt Angst und Wut, das ist sein Zweck. Aber das zugrunde liegende Problem ist komplex, und simple «Wir gegen sie»-Lösungen führen beinahe nie zum Ziel. Was nicht heisst, dass man nichts unternehmen kann. Aber man muss pragmatisch vorgehen, alle an einen Tisch setzen, damit man gemeinsam Lösungen finden kann. Zum Beispiel sind geheimdienstliche Mittel unerlässlich, wenn man Terror 2.0 bekämpfen will – hier muss die Linke über die Bücher. Die Rechte muss lernen, dass sie, solange sie den Hass gegen Flüchtlinge weiter so blindlings schürt, den Terroristen in die Hände arbeitet. Und die Muslime müssen endlich einsehen, dass sie konsequent gegen radikales Gedankengut vorgehen und hier auch Verantwortung übernehmen müssen. Doch solange alle aufeinander losgehen und sich in ihren politischen Grabenkämpfen verschanzen, sind pragmatische Lösungen unmöglich.

Dabei sind sie nötiger denn je, denn die Gefahren werden nicht weniger. Nicht nur durch den Terror, sondern eben auch durch die sich vertiefenden politischen Gräben und den Nährboden für radikales Gedankengut, der so entsteht. Das muss jedem klar sein, der sich mit dem Thema beschäftigt. Dass ein europäischer Staatschef wie Viktor Orban im Interview mit der «Weltwoche» sagen kann, dass «die Elite Europas (…) nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. (…) nur europäisch-liberales Blabla über nette, zweitrangige Themen», sollte uns zu denken geben. Denn einen Zweifrontenkrieg gegen die Freiheit kann man erst recht nicht gewinnen.

Bild oben: Ungarns Ministerpräsident 
Viktor Orban am EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel, 16. Oktober 2015.