Missbrauch des Schutzstatus in Bern Zehn Familien sollen ukrainische Pässe erschlichen haben
Die meisten Menschen, die neu den Ukraine-Schutzstatus beantragen, sind Roma. Die Stadt Bern glaubt, dass ein Grossteil von ihnen keine echten Flüchtlinge sind und Sozialhilfe mehrfach kassiert.
Alexander Ott, Chef der Fremdenpolizei der Stadt Bern, ist besorgt. «Wir stellen vermehrt Personen fest, die den Schutzstatus missbrauchen», sagt er. Allein in der Stadt Bern vermuten die Behörden derzeit bei zehn Roma-Familien, dass sie das Aufenthaltsrecht für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu Unrecht bekommen haben. Ott sagt: «Sie sind mutmasslich gar nicht vor dem Krieg geflüchtet, weil sie sich zuvor nie oder zumindest nicht regelmässig in der Ukraine aufgehalten haben.» Dies abzuklären, sei allerdings schwierig, weil die Fremdenpolizei zum grossen Teil auf die Befragung der Betroffenen angewiesen sei.
Die Berner Fremdenpolizei hat noch ein anderes Problem. Die im Verdacht stehenden Personen haben zwar alle einen echten ukrainischen Pass. Aber: «Es besteht der dringende Verdacht, dass viele von ihnen den ukrainischen Pass erschlichen haben, sei das durch Bestechung oder auf anderem Weg», sagt Ott.
Was Behörden hellhörig machte: Offenbar kommen alle verdächtigen Pässe aus derselben Region in der Ukraine.
Sozialhilfe mehrfach kassieren
Auffällig ist vor allem, dass viele Roma-Familien weniger als einen Monat in Bern bleiben. «Wenn sie die Asylsozialhilfe ausbezahlt bekommen haben, verschwinden viele», sagt Ott. Manchmal vernimmt die Berner Behörde erst im Nachhinein, dass der Clan in einen anderen Kanton gezogen ist. «Mutmasslich gehen viele auch in ein anderes Land», sagt Ott. Es bestehe der Verdacht, dass diese Familien die Unterhaltsgelder dadurch mehrfach kassierten: einmal in der Schweiz, danach zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland.
Dass vermehrt Roma in der Schweiz Schutzstatus beantragen, bereitet den Behörden landesweit seit einigen Wochen Sorgen. Bereits im Februar sagte der Bündner Asyl-Chef Georg Carl, er vermute, dass mindestens die Hälfte der rund 470 Personen mit Schutzstatus S, die dem Kanton Graubünden seit vergangenem Juli zugewiesen wurden, Roma seien. Auch er äusserte den Verdacht, dass viele von ihnen keine echten Kriegsflüchtlinge seien, weil viele weder Ukrainisch noch Russisch sprächen.
Die Flüchtlingshilfe kritisiert indessen, es gebe keine Zahlen, die Aussagen dieser Art belegen würden, vielmehr festigten sie eine tiefsitzende Stigmatisierung von Roma in Europa. Das sei kein neues Phänomen.
Asyldirektor will Schutzstatus abschaffen
Am Freitag hat der Berner SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in einem Interview mit der Redaktion der Tamedia-Zeitungen vor Missbrauch gewarnt: «Die meisten Menschen, die neu kommen und Anspruch auf den Schutzstatus erheben, sind nicht mehr direkt vom Krieg betroffen», sagte der Asyldirektor. Er forderte deshalb, den Schutzstatus aufzuheben oder zumindest stark zu beschränken. Schnegg findet, dass Kriegsflüchtlinge, die nach Jahren keine Arbeit haben und schlecht integriert sind, in die Ukraine zurückgehen sollten.
In diesem Punkt denkt Fremdenpolizeichef Ott anders als Schnegg: «Der Schutzstatus an sich funktioniert gut, problematisch sind bloss diese Missbrauchsfälle.»
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